Bild: dapdPlatz 10: Finnland
16 von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bekommen mehr Geld aus Brüssel, als sie in die Gemeinschaftstöpfe einzahlen. Erster nennenswerter Nettozahler (Luxemburg zahlt nur minimal mehr, als es an Gelder zurückerhält) ist Finnland. Der Euro-Musterschüler zahlte 2010 immerhin 300,2 Millionen Euro mehr gen Brüssel als es an Leistungen erhielt. Pro Kopf liegt der Fehlbetrag bei 55,54 Euro.
Quelle: „Die Finanzierung der Europäischen Union“, Bertold Busch.
Bild: dapdPlatz 9: Dänemark
Die Nord-Europäer sind Mitglied der Europäischen Union, nicht aber der Euro-Zone. Vielleicht auch, weil sie bereits als EU-Mitglied kräftig für die Mitgliedsstaaten zahlen dürfen. 2010 zahlte die Regierung in Kopenhagen 615,3 Millionen Euro mehr an die Organe der EU als Land und Regionen aus den Fördertöpfen erhielten. Die Summe liegt damit über den Durchschnittswert der Jahre 2004 bis 2010. In diesem Zeitraum lag der Mittelwert der dänischen Nettoposition bei -532,2 Millionen Euro.
Bild: dpaPlatz 8: Österreich
Österreich zählt seit Jahren zu den Nettozahlern der EU. Gemeinsam mit vier anderen Staaten handelte sich die Alpenrepublik einen Rabatt bei der Finanzierung des Briten-Rabattes aus. Dennoch musste das Land 2010 677 Millionen Euro an Brüssel mehr überweisen, als an Unterstützung zurückfloss. Wien hat nun genug von der Ausnahmeregelung für London. „Es darf nicht so sein, dass einige Staaten sehr wohl einen Rabatt eingeräumt bekommen, aber Österreich soll hier schlechter gestellt werden“, so der österreichische Außen-Staatssekretär Reinhold Lopatka.
Bild: REUTERSPlatz 7: Schweden
Schweden ist der siebtgrößte Nettozahler der Europäischen Union. 1,2 Milliarden Euro flossen 2010 mehr von Stockholm nach Brüssel als umgekehrt. Ob das Land seine Rechnung in Euro oder in der Nationalwährung – der Schwedischen Krone – überweist, ist nicht bekannt.
Bild: REUTERSPlatz 6: Belgien
Belgien ist Gründungsmitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Vorgänger der Europäischen Union. Im Durchschnitt zahlte Belgien zwischen 2004 und 2010 938 Millionen Euro mehr an die Staatengemeinschaft, als es durch Ausgleichs- und Subventionszahlungen erhielt. 2010 lag der Betrag mit 1,46 Milliarden Euro sogar deutlich über dem belgischen Durchschnittswert.
Bild: APPlatz 5: Niederlande
Die Niederlande haben bei den Parlamentswahlen Anfang September eine pro-europäische Regierung gewählt. Das kleine Land ist extrem exportabhängig und profitiert von den offenen Märkten. In Den Haag sitzen Europol, die europäische Polizeibehörde, und die Justizbehörde der Europäischen Union Eurojust. Dennoch fließen kaum Mittel in das Königreich. Netto zahlten die Niederlande 2009 noch 1,488 Milliarden Euro mehr an Brüssel, als das Land aus den Fördertöpfen erhielt. Das waren 90,20 Euro pro Kopf. 2010 stieg der Beitrag auf 1,83 Milliarden Euro.
Bild: REUTERSPlatz 4: Italien
Das Euro-Krisenland kämpft gegen hohe Schulden und Misstrauen an den Anleihenmärkten. Dass die Regierung in Rom trotzdem zu den Nettozahlern der EU gehört, hat sich dennoch nicht geändert. Eine Lücke von 4,5 Milliarden Euro klafft zwischen Zahlungen und Rückerstattungen aus Brüssel.
Bild: REUTERSPlatz 3: Frankreich
Die „grande nation“ will unter Präsident Francois Hollande für mehr Wachstum in Europa kämpfen. In Brüssel muss Frankreich deutlich in die Tasche greifen. 5,5 Milliarden Euro zahlte Paris 2010 mehr, als es zurückerstattet bekam. Unter anderem auch, weil die Agrarsubventionen im Zuge der EU-Osterweiterung rückläufig sind.
Bild: dpaPlatz 2: Großbritannien
Trotz des Briten-Rabatts (London bekommt im Prinzip jedes Jahr 66 Prozent der Differenz zwischen seinen Zahlungen an den EU-Haushalt und seinen Rückflüssen daraus erstattet) zu den größten Nettozahlern der EU. 5,6 Milliarden Euro betrug die Differenz im Jahr 2010. Eine Aufweichung des Rabatts steht für London nicht zur Disposition.
Bild: dpaPlatz 1: Deutschland
9,22 Milliarden Euro zahlte Deutschland 2010 mehr an die Organe der EU, als das Land aus den Fördertöpfen erhielt. Auch im Durchschnitt der Jahre 2004 bis 2010 – hier liegt der Wert bei 7,38 Milliarden Euro – liegt Deutschland im Ranking der größten Nettozahler weit vorne. Daran wird sich wohl auch in Zukunft nichts ändern.
Zur Datenerhebung: Auf der Ausgabenseite werden nur die in den Mitgliedsstaaten zurechenbaren Ausgaben berücksichtig und außerdem die Verwaltungsausgaben abgezogen. Von diesen sogenannten operativen Ausgaben je Mitgliedsland wird der angepasste nationale Beitrag abgezogen. Zur Berechnung des angepassten nationalen Beitrags wird der Anteil jedes Landes an den nationalen Beiträgen insgesamt ermittelt. Mit diesem Anteil werden die gesamten operativen Ausgaben der EU-27 multipliziert. Diese Berechnung erlaubt einen Vergleich zwischen den Mitgliedsstaaten.
Platz 10: Finnland
16 von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bekommen mehr Geld aus Brüssel, als sie in die Gemeinschaftstöpfe einzahlen. Erster nennenswerter Nettozahler (Luxemburg zahlt nur minimal mehr, als es an Gelder zurückerhält) ist Finnland. Der Euro-Musterschüler zahlte 2010 immerhin 300,2 Millionen Euro mehr gen Brüssel als es an Leistungen erhielt. Pro Kopf liegt der Fehlbetrag bei 55,54 Euro.
Quelle: „Die Finanzierung der Europäischen Union“, Bertold Busch.
Was soll eigentlich die ganze Aufregung um Peer Steinbrück? Mit seinen Vorstellungen, was eine Bundeskanzlerin oder eine Bundeskanzler verdienen soll, will der Kanzlerkandidat der SPD eigentlich nur in jene Gehaltsregionen vorstoßen, in denen andere politische Beamte mit weit weniger anstrengenden Jobs schon lange angekommen sind.
Nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ verdienen 4365 von insgesamt 46.000 EU-Beamten besser als Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ohne Abgeordnetendiäten und Zulagen auf monatlich 16.275 Euro brutto kommt. Auch dem Rest im Brüsseler El Dorado geht es nicht schlecht. Denn die EU-Beamten führen Steuern und Abgaben in der Regel nicht in ihrer Heimat ab, sondern direkt an die EU. Das bedeutet für sie: Geringere Sozialabgaben und moderatere Steuersätze. So liegen unter dem Strich schätzungsweise weitere 4400 EU-Beamte, zumindest gemessen an ihrem Gehalt, auf Augenhöhe mit der Bundeskanzlerin. Insgesamt kommen 26.292 EU-Beamte auf ein Bruttogehalt von mindestens 7875 Euro pro Monat. Das entspricht in etwa dem, was ein Abgeordneter im Deutschen Bundestag bekommt.
Wofür die EU Geld ausgeben will
Nachhaltiges Wachstum
Mit 490 Milliarden Euro ist die Förderung des nachhaltigen Wachstums der größte Posten in den Budgetvorschlägen der EU-Kommission für die Jahre 2014 bis 2020. Im Vergleich zur aktuellen Haushaltsperiode entspricht das einem Zuwachs von zwölf Prozent.
Agrarpolitik
383 Milliarden Euro sollen für die "gemeinsame Agrarpolitik" locker gemacht werden, was eine Kürzung von sieben Prozent gegenüber der aktuellen Haushaltsperiode entspricht. Insbesondere eine produktivere und umweltschonendere Flächennutzung soll gefördert werden.
Außenpolitik
70 Milliarden Euro gehen an die Außenpolitik, 25 Prozent mehr als aktuell.
Verwaltung
13 Prozent mehr Geld soll der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden, insgesamt rund 63 Milliarden Euro.
Bürgerrechte, Freiheit, Sicherheit, Justiz
Mit 19 Milliarden Euro stellt das Budget für das Bürgerrechte, die Freiheit, Sicherheit sowie Justiz den kleinsten Anteil dar. Im Vergleich zur aktuellen Haushaltsperiode soll sich das Budget damit allerdings mehr als verdoppeln: 58 Prozent mehr Geld soll dem Posten zugesprochen werden.
Das Brüsseler Traumschiff hat vielen EU-Beamten gar zu einer Karriere verholfen, die sonst wohl undenkbar gewesen wäre. Martin Schulz etwa schaffte noch rechtzeitig vor dem Siegeszug des Onlinehändlers Amazon den Absprung aus seinem Buchladen in Würselen am Niederrhein ins Europäische Parlament. Schulz ist heute dessen Präsident und Fundamentalist in Sachen europäischer Superstaat. Präsident der EU-Kommission ist der 1976 zum Sozialismus konvertierte ehemalige portugiesische Maoist José Manuel Barroso. Ohne Brüssel wäre Barroso der provinziellen Politik seiner Heimat vermutlich nie entkommen. Das ist Pech für Europa. Denn die beiden Feudalherren glauben tatsächlich, die wirtschaftlichen Probleme in der EU mit Dirigismus und Umverteilung à la Agrarmarktpolitik lösen zu können.
Die europäischen Institutionen entwickeln sich immer mehr zu einer Gefahr für Wohlstand und Demokratie in Europa. Jüngstes Beispiel: Neelie Kroes, die Vizepräsidentin der EU-Kommission, hat offenbar die Nase voll von Meinungs- und Pressefreiheit. Deshalb müssen jetzt neue Pressegesetze her. Über “Medienräte” sollen unbequeme Journalisten mit Strafen belegt und Medien per Dekret unter Kontrolle gebracht werden, sollten sie die “europäischen Werte“ nicht respektieren. Willkommen in George Orwell´s “1984”!
Wie sich die EU finanziert
Traditionelle Eigenmittel
Der größte Teil der traditionellen Eigenmittel sind die Einnahmen aus Zöllen, die bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Nicht-EU-Staaten erhoben werden, sowie Zuckerabgaben. Das sind Abgaben, die sich aus der Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker ergeben und von den Produzenten auf die Zucker- und Isoglukosequoten zu entrichten sind (123,4 Millionen Euro im Haushalt 2012). In den 1970er Jahren waren die traditionellen Eigenmittel neben den nationalen Beiträgen die Haupteinnahmequelle. Sie machten etwa 1974 mehr als 60 Prozent der Einnahmen aus. Im Haushaltsplan für das Jahr 2012 liegt der Anteil der traditionellen Eigenmittel an den gesamten Einnahmen nur noch bei 14,9 Prozent (19,294 Milliarden Euro).
Mehrwertsteuer-Eigenmittel
Die Mehrwertsteuer-Eigenmittel beruhen auf einem einheitlichen Prozentsatz, der auf die harmonisierte MwSt-Bemessungsgrundlage jedes Mitgliedstaats angewandt wird. Sie betragen im aktuellen Jahr 14,498 Milliarden Euro. Die MwSt-Grundlage ist auf 50 Prozent des Bruttonationaleinkommens jedes Mitgliedstaats begrenzt. Mit dieser Kappung soll vermieden werden, dass die weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten, in denen der Verbrauch und somit die Mehrwertsteuer einen verhältnismäßig höheren Anteil am Nationaleinkommen ausmachen, einen Betrag abführen müssen, der nicht in Relation zu ihrer Beitragskapazität steht.
Bruttonationaleinkommen-Eigenmittel
Die BNE-Eigenmittel basieren auf einem einheitlichen Prozentsatz, der auf das Bruttonationaleinkommen (BNE) jedes Mitgliedstaats angewandt wird. Mit ihnen werden die Haushaltseinnahmen und ‑ausgaben ausgeglichen, das heißt es wird der Teil der Ausgaben finanziert, der von anderen Einnahmequellen nicht abgedeckt ist. Diese eigentlich als Ergänzung gedachte Einnahme stellt heute mit 93,718 Milliarden Euro die wichtigste Einnahmequelle dar.
Sonstige Einnahmen
In den Haushalt fließen auch sonstige Einnahmen, darunter fallen Steuern, die auf die Gehälter der EU-Bediensteten erhoben werden, Beiträge von Drittländern zu bestimmten EU-Programmen sowie Bußgelder von Unternehmen, die gegen das Wettbewerbsrecht oder andere Rechtsvorschriften verstoßen haben. Dadurch sollen im laufenden Jahr 1,575 Milliarden Euro in die Kassen kommen.
Korrekturmechanismen
Einige Länder haben kritisiert, dass ihr eigener Beitrag zum EU-Haushalt zu hoch ist und die einzelnen Mitgliedstaaten ungleich belastet werden. Zur Korrektur dieser Ungleichgewichte wurden unter anderem folgende Korrekturmechanismen eingeführt: Großbritannien werden zwei Drittel seines Nettobeitrags (Differenz zwischen den Zahlungen und Rückflüssen) erstattet. Die finanzielle Belastung aufgrund des Briten-Rabatts wird proportional zum Anteil der einzelnen Mitgliedstaaten am BNE der EU auf die übrigen Mitgliedstaaten aufgeteilt. Seit 2002 jedoch ist dieser Betrag für Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden, die ihren Beitrag zum EU-Haushalt für zu hoch hielten, auf 25 Prozent ihres eigentlichen Pflichtanteils begrenzt.
Darüber hinaus gibt es weitere Ausnahmen: Schweden und die Niederlande werden Pauschalbeträge gezahlt, beide Länder haben – wie Österreich und Deutschland auch – zudem reduzierte Mehrwertsteuer-Abrufsätze vereinbart.
Einnahmen insgesamt
Die Europäische Union hat 2010 nach eigenen Angaben 127,795 Milliarden Euro eingenommen. Für 2012 ist eine Steigerung der Einnahme auf 129,088 Milliarden Euro geplant.
Wer die Forderungen von Kroes in einem direkten Zusammenhang stellt mit den politischen Skandalen, die aktuell in Südeuropa an die Öffentlichkeit kommen, liegt vermutlich richtig. Weil die politische Klasse dort immer tiefer in einen Sumpf aus Korruption und Bestechung zu versinken droht, bekommen die EU-Apparatschik es offenbar mit der Angst zu tun mit Blick auf ihre Pfründe. Das ist nachvollziehbar mit Blick auf Millionen junger Europäer, die durch eine vollkommen fehlgeleitete Wirtschafts- und Geldpolitik in Arbeitslosigkeit und Hoffnungslosigkeit getrieben wird. Sie sind für Brüssel eine tickende Zeitbombe. Zudem steht eine neue Generation junger europafeindlicher Politiker vom Schlage eines linksradikalen Alexis Tsirpas in Griechenland in den Startlöchern. Die Straßenkämpfe von Athen werden sich über kurz oder lang in Marseille, Madrid und Mailand wiederholen. Dabei ist die Brüsseler Selbstbedienungsmentalität nur ein Grund von vielen zur Revolte.
Die Zeit für einen Grundsatzentscheidung ist gekommen. Vielleicht sollten nicht nur die Briten, sondern alle EU-Bürger abstimmen dürfen, unter welchen Bedingungen sie einen Verbleib ihres Landes in der EU wünschen.
