Berlin Vor dem Hintergrund der Debatte um die neue Rundfunkgebühr hat sich der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, für eine grundlegende Reform von ARD und ZDF ausgesprochen. Die FDP werde sich für eine „echte“ Reform des Rundfunks einsetzen. „Unser Modell einer personenbezogenen Medienabgabe schließt ungerechte Mehrfachbelastungen aus und kommt ohne eine zusätzliche Inkassostelle aus“, sagte Müller-Sönksen Handelsblatt Online. Der Einzug solle treuhänderisch und damit staatsfern durch die Finanzämter erfolgen. „Außerdem muss der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konkretisiert werden“, betonte der FDP-Politiker. „Zum Beispiel lehnen wir die Übertragung von werbegeprägten Profi-Sportveranstaltungen ab.“ Was das konkret bedeutet, hat der Politiker jüngst deutlich gemacht, als er sagte: "Die Übertragung von werbegeprägtem Profi-Fußball, wie er in der Champions League gezeigt wird, passt nicht in die unabhängigen, weil beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sender.“
Mit scharfer Kritik reagierte Müller-Sönksen auf die neue Gemeinschaftskampagne von ARD und ZDF reagiert, die mit TV-Spots, Anzeigen- und Plakatmotiven für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk und die neue GEZ-Gebühr wirbt. Die Beitragszahler erwarteten zu Recht, dass jeder Cent ihrer Gelder in das Programm fließt. „Warum haben ARD und ZDF diese teure Imagekampagne nötig?“, sagte Müller-Sönksen Handelsblatt Online. „Statt Millionen für Eigenwerbung auszugeben, sollte das Programm für sich sprechen.“
Die 30-sekündigen Imagespots und die Printmotive sind bereits seit einigen Tagen zu sehen. Am Montag startete zudem eine bundesweite Plakatkampagne. Zum ersten Mal treten dabei die Aushängeschilder von ARD und ZDF gemeinsam in Erscheinung. Jeweils zwei bekannte Persönlichkeiten der Sender werben unter dem Motto "Wir sind" für die die Kernkompetenzen der gebührenfinanzierten Programme: Günther Jauch und Maybritt Illner stehen für die Polit-Talks, Tom Buhrow und Claus Kleber sollen die Nachrichtenkompetenz von ARD und ZDF unterstreichen. Am unteren Rand der Plakate wird zugleich für den neuen Rundfunkbeitrag geworben – mit dem Spruch: „Einfach. Für alle. Der neue Rundfunkbeitrag.“
Müller-Sönksen sagte dazu: „Die Imagekampagne streut den Bürgern Sand in die Augen.“ Schon die GEZ-Gebühr habe ein „massives Akzeptanzproblem“ gehabt. „Ich habe in zahllosen Zuschriften erfahren, dass die Gebührenzahler sich sowohl über bürokratische Verwaltungsstrukturen in den Sendern ärgern als auch über falsche Schwerpunkte in der Programmgestaltung.“ Die Beitragsumstellung hätte daher die Chance geboten, „die Verwaltung zu verschlanken, in dem man zum Beispiel die GEZ abschafft und kleinere Sendeanstalten fusioniert“, fügte der FDP-Politiker hinzu. „Stattdessen schreiben Kleinst-Anstalten weiter rote Zahlen und die GEZ wurde lediglich in Beitragsservice umettikettiert. So gewinnt man kein Vertrauen und keine Akzeptanz für den neuen Beitrag und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Institution.“
Kommunen laden zu GEZ-Gipfeltreffen
Empört auf die GEZ-Imagekampagne reagierte auch der Bund der Steuerzahler. Die Rundfunkanstalten machten bereits seit einigen Jahren Werbung für das öffentlich-rechtliche Programm und ihr Finanzierungsmodell. „Allerdings dürfte weder die Einführung einer geräteunabhängigen Zwangspauschale noch die millionenschwere und aus Beitragszahlungen finanzierte Werbekampagne die Akzeptanz der Öffentlich-Rechtlichen erhöhen“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. „Mit Zwang erreicht man eben keine Akzeptanz.“
Holznagel forderte die Sender auf, die Marketing- und Kommunikationsaufwendungen für die neue Imagekampagne offenzulegen. „Die Bürger haben einen Anspruch darauf zu wissen, was mit ihrem Geld passiert und wie hoch der tatsächliche Anteil der Beitragseinnahmen ist, der für Werbezwecke verwendet wird“, sagte er. „Die Sender müssen transparent machen, was mit den ihnen überlassenen Geldern passiert.“
Die Rundfunkgebühr richtete sich bislang nach der Zahl der Empfangsgeräte, jetzt muss sie jeder Haushalt berappen, unabhängig von der Geräte-Menge. Jeder Privathaushalt muss nun 17,98 Euro im Monat zahlen. Für Städte und Gemeinde wird deshalb grundsätzlich pro Betriebsstätte und Fahrzeug ein Beitrag fällig. Ähnliches gilt für Unternehmen. Deshalb gibt es auch aus der Wirtschaft Proteste: Das Drogerieunternehmen Rossmann hat ausgerechnet, ab jetzt 200.000 Euro statt wie bisher 40.000 Euro pro Jahr zu entrichten - und deswegen Klage eingereicht.
Auch zahlreiche Städte haben bereits über saftige Kostensteigerungen durch den neuen Rundfunkbeitrag geklagt. In Stuttgart war die Rede von 150.000 Euro statt 67.000 pro Jahr, in Düsseldorf sind es 150.000 Euro nach zuvor 25.000.
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude (SPD), hält die Belastung für die Kommunen für nicht hinnehmbar. Hauptkritik des Städtetages sei, „dass wir bereits jetzt Fälle vorliegen haben, bei denen sich die Gebührenbelastung verdreifacht bis verfünffacht“, sagte Ude in einem Interview des Bremer „Weser-Kuriers“. „Wir meinen: Das ist mit dem Versprechen der Aufkommensneutralität nicht zu vereinbaren. Natürlich ist eine Änderung des Berechnungsschlüssels für manche Gebührenzahler mit Mehrausgaben verbunden. Aber gleich eine Verfünffachung - das ist schon happig.“ Ude setzt deshalb laut „Weser-Kurier“ auf die Gesprächsbereitschaft der ARD und „eine baldige Klärung“.
Bewegung könnte es am morgigen Freitag geben. Der Deutsche Landkreistag, der kommunale Spitzenverband aller deutschen Landkreise auf Bundesebene, hat ZDF-Intendant Thomas Bellut sowie Vertreter aller kommunalen Spitzenverbände in die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Landkreistages nach Berlin eingeladen, um die aktuelle Situation zu erörtern.
