Brüssel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der Einigung der Staats- und Regierungschefs auf einen neuen EU-Finanzplan eine gute Basis für die Haushaltsverhandlungen mit dem Europaparlament. „Die Mühe hat sich gelohnt“, sagte Merkel am späten Freitagnachmittag nach fast 26-stündigen Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Zeit von 2014 bis 2020.
Die Einigung der 27 Mitgliedsstaaten sei eine wichtige Voraussetzung für die weiteren Beratungen mit dem EU-Parlament. „Aus meiner Sicht ist diese Einigung gut, und sie ist wichtig.“ Es gebe jetzt Planbarkeit für wichtige Projekte und Klarheit. Mit der finanziellen Vorausschau sei zudem ein Zeichen der Solidarität gesetzt worden. Alle Beteiligten hätten die notwendige Kompromissbereitschaft aufgebracht: „Die Europäische Union ist in der Lage, Ergebnisse zu erzielen.“
Merkel betonte die Ausrichtung auf mehr Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit. Mit den vereinbarten Obergrenzen für den Finanzrahmen werde man zudem den Konsolidierungsanforderungen der Mitgliedsstaaten gerecht. Schließlich gebe es eine wirkliche Fairness zwischen den verschiedenen Nettozahlern – also den Ländern, die mehr Geld an Brüssel überweisen, als sie an Fördermitteln zurückerhalten.
Ein Verhandlungsangebot an das EU-Parlament sei die Bereitschaft der EU-Staaten zu mehr Flexibilität bei den Auszahlungen – zwischen den Jahren und gegebenenfalls auch zwischen einzelnen Haushaltsbereichen. Es sei hier auf Vorgaben verzichtet worden, damit auch „wirklich offene Verhandlungen“ mit dem Parlament möglich seien, sagte Merkel. Zudem bestehe die Möglichkeit einer Überprüfung nach zwei Jahren.
Merkel räumte ein, dass Deutschland künftig etwas mehr an die EU zahlen und weniger zurückbekommen werde. Dies sei auch Folge der guten Wirtschaftsentwicklung der Bundesrepublik. Zudem werde Deutschland künftig darauf verzichten, dass die EU nicht ausgegebene deutsche Gelder jeweils zum Jahresende an den Bundeshaushalt zurückzahle. Das Geld solle Europa weiter zur Verfügung stehen und nicht „durch die Hintertür“ wieder zurückfließen. „Deutschland war hier schon bemüht, nicht nur die eigenen Wünsche im Auge zu haben.“
