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Peter Ramsauer: "Kampf-Radler" müssen höhere Strafen zahlen

Ohne Licht über die dunkle Kreuzung, falsch durch Einbahnstraßen: Radler, die Vorschriften missachten, sollen stärker zur Kasse gebeten werden. Die Pläne stoßen auch auf Kritik.

Rücksichtslose Radfahrer sollen bald härter bestraft werden. Quelle: dapd
Rücksichtslose Radfahrer sollen bald härter bestraft werden. Quelle: dapd

Gefährliche Verstöße gegen Verkehrsregeln sollen Radfahrer auf deutschen Straßen bald teurer zu stehen kommen. Auf Wunsch der Länder sollen Bußgelder für viele Delikte um fünf bis zehn Euro erhöht werden, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte. Ziel sei mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Der Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, sagte bereits vergangenen Donnerstag zur Eröffnung der 51. Konferenz in Goslar , die "offensichtliche behördliche Duldung lebensgefährlicher Verhaltensweisen" vieler Radler sei ein Skandal. Autofahrer müssten in der dunklen Jahreszeit höllisch aufpassen: "Kaum ein Radler fährt mit vorgeschriebener Beleuchtung, kaum ein Radler kümmert sich um Fahrtrichtung oder um Ampeln."

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In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa sprachen sich 82 Prozent der Deutschen für mehr Polizeikontrollen und teurere Strafen für Rüpel-Radler aus. Als Autofahrer fühlten sich 81 Prozent bedroht, wenn Radfahrer ohne Licht fahren, rote Ampeln missachten und falsch in Einbahnstraßen einbiegen würden. Nehm sagte, die Misere werde nicht dadurch gemildert, "dass uns die Lichtmuffel nach den Vorstellungen der Verkehrspolitik künftig unter dem Helm begegnen sollen."

Auch Autofahrer müssen mehr zahlen
Allerdings sollen künftig auch Autofahrer stärker zur Kasse gebeten werden, die keine Rücksicht auf Radler nehmen. Die Neuregelungen sollen voraussichtlich zum 1. April in Kraft treten. Bund und Länder hätten beobachtet, dass der Umgang zwischen Radlern und Autofahrern schlechter werde, sagte ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Bei manchen Vergehen sei die Schwelle der Geldbußen so gering, dass sie immer wieder begangen würden. Im Bundesrat sollen an diesem Freitag daher entsprechende Verschärfungen beschlossen werden, die der Bund dann umsetzen will.

4 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 30.01.2013, 22:58 UhrJens

    ...jetzt fällt denen auf einmal auch noch ein, die Internettauschbörsenurheberrechtsabmahnabzockerei auf 140€ für den Erstfall zu begrenzen...Tauschbörsennutzer, wählt die FDP!

  • 30.01.2013, 20:14 UhreinBuerger

    Was die Menschen wollen bzw. nicht wollen, weiß man ganz genau. Kurz vor der Wahl zeigt es sich. Dann kommen die Themen hoch.

    Heute verspricht man z.B. die Beendigung des seit mind. 10 Jahren wütenden Fahrradterrors in Fußgängerzonen, den die Rotgrünen ja klammheimlich beklatschen und der so groß ist, daß man kleine Kinder heute nicht mehr frei laufen lassen kann. Aber wer glaubt heute noch an die Beendigung? Welcher Polizist zerstört sich seine Laufbahn, wenn er an die Gesinnung im Rathaus denkt? Die Polizei wird ja schon gezwungen, mit Jugendlichen das Sprayen zu üben.

    Es gibt so viele Versprechen, an die niemand mehr glaubt:

    Jetzt fällt plötzlich ein, daß die ökofeudalistischen Sonnenkönige und Windbarone nun doch nicht mehr so viel Geld von den Stromkunden abzocken sollten wie bislang und daß die zugesagten über 100 Milliarden Euro einfach unerträglich hoch seien. Welche Erkenntnis! Man streut Begriffe wie Deckelung, obwohl der Bundesrat doch sowieso schon umgekippt und eine Änderung doch gar nicht möglich ist.

    Dann fällt ein, daß man den Versicherungsunternehmen doch nicht die Kürzung der nun zur Auszahlung anstehender Lebensversicherungen erlauben solle. Man hat das Gesetz dazu aber doch selbst vorher gemacht.

    Dann fällt ein, daß die Bundesbahn doch nicht durch die EU zerschlagen werden solle. Wie schade für City und Wallstreet.

    Bringt man es wenigstens mal auf die Reihe, nun endlich die ohne Licht und bei ROT über die Ampel fahrenden Radfahrer (mind. 50 %) aus dem Verkehr zu ziehen, indem man ihnen knallhart den Führerschein abnimmt? Bei anderen Dingen wie bei dem Bailout-Verbot ist man schließlich auch nicht so zimperlich mit der Juristerei. Hier geht es schließlich um Menschenleben anderer Verkehrsteilnehmer, das diese Rowdies gewissenlos aufs Spiel setzen.

    Wer will findet Wege, wer nicht will findet Gründe.

  • 30.01.2013, 19:07 Uhrkoma

    zum glück haben wir in deutschland ja keine anderen probleme. diese regelungswahn ist doch echt zum kotzen...

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