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Kommentar Altmaiers Reformvorschlag: Strompreis-Bremse hat kaum Unterstützungspotenzial

von Cordula Tutt

So ist das: Alle loben Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für seinen mutigen Vorstoß, um den Anstieg der Strompreise zu beschränken. Doch das heißt noch lange nicht, dass die Ideen Wirklichkeit werden.

Traditionelle Erzeuger

Die Zusammensetzung des Strompreises besteht einerseits aus den sogenannten "alten Energien", also traditionellen Erzeugern, die Kohle, Erdgas oder Kernbrennstoff in Strom umsetzen. Die Einkaufspreise für den genutzten Rohstoff variieren, so kostete etwa eine Tonne Steinkohle auf dem Weltmarkt im Jahr 2011 123,90 Dollar und eine Kilowattstunde Erdgas 0,263 Euro. Neben diesen Ankäufen fallen für Erzeuger die mit fossilen Kraftwerken arbeiten ebenfalls CO2-Abgaben an, die im Jahr 2011 durchschnittlich 11,45 Euro pro Tonne betrugen.

Bild: dapd

Aber der Reihe nach. Mit einem überraschenden Vorstoß versucht Umweltminister Altmaier, die Strompreise in den Griff zu bekommen. Bis August, also noch vor der Bundestagswahl, soll eine Strompreis-Bremse wirken.

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Die Ökostromumlage, die Verbraucher mit dem Strompreis mit bezahlen, soll für zwei Jahre eingefroren werden und danach nur noch um bis zu 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Altmaier will das „Risiko steigender Preise“, wie er es nennt, von den Verbrauchern auf die verlagern, die von der Energiewende hin zu Strom aus Sonne, Wind und Biomasse profitieren. Das System der Subventionen gänzlich umzumodeln, dafür wäre vor der Bundestagswahl nicht genug Zeit. Genug Einigkeit über ein anderes System besteht ohnehin nicht.

Netzagentur Das bittere Fazit aus einem Jahr Energiewende

  • Netzagentur: Das bittere Fazit aus einem Jahr Energiewende
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Die Last soll auf mehreren Schultern verlagert werden

Der Umweltminister möchte Besitzer von Solaranlagen, die ihren Strom selbst verbrauchen, künftig an der EEG-Umlage beteiligen. Bisher profitieren diese nur von der Einspeisevergütung, für die die übrigen Verbraucher die Umlage zahlen. Damit würde die Last auf mehrere Schultern verlagert. Das wäre gut, ist aber schwer, für bestehende Anlagen durchzusetzen.

Auch sollen die Ausnahmen für Unternehmen stark begrenzt werden, die nicht oder sehr viel weniger Umlage für die erneuerbaren Energien zahlen. Das wirkt in die ähnlich Richtung wie der erste Schritt, ist aber schwer umzusetzen – gegen die Industrie und wohl auch gegen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler.

Die Richtung des Strompreises: weiter nach oben

Richtig schwierig wird es, den Vorschlag umzusetzen, neue Anlagen nicht sofort von den bisher üblichen Subventionen profitieren zu lassen. Solche „Flexibilisierung“ dürfte Investitionen unkalkulierbar machen und ist kaum zu halten. Welche Bank vergibt da einen Kredit für unbekannte Rahmenbedingungen?

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Altmaier will seinem Ruf als Arbeitstier gerecht werden und prescht vor – ohne Kollege Rösler einbezogen zu haben und trotz mächtiger Widerstände bei Ländern und Lobbyverbänden, die alle Vorteile vom bisherigen Fördersystem haben. Das freilich hat dafür gesorgt, dass Erneuerbare für die bestehenden Leitungen zu schnell und nicht immer wirtschaftlich ausgebaut werden.

Eins wird von seinem Konzept auf jeden Fall bleiben: Altmaier wird alle Kritiker und Bremser im Wahljahr darauf hinweisen können, dass sie nur seinen Plänen zustimmen müssten, um zumindest einige Probleme der Energiewende zu lösen. Allein: Der Strompreis wird nicht unbedingt stabil bleiben. Die Richtung zeigt weiter nach oben.

7 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 29.01.2013, 18:41 Uhrzarromanowski

    Bürger sind auch Investoren und Investoren auch Bürger.
    Merken Sie was??
    Wie verblendet muß man sein, solch einen Müll von sich zu geben.

  • 29.01.2013, 18:10 Uhrzarromanowski

    "Welche Bank vergibt da einen Kredit für unbekannte Rahmenbedingungen?"

    Frau Cordula Tutt,
    glauben Sie tatsächlich, unter solch fragilen Rahmenbedingungen, investiert überhaupt noch jemand und fragt dann als Krönung seiner Weltfremdheit, naiv bei den Banken nach Krediten? Was schreiben Sie hier eigentlich?
    Übrigens, sollte sich die Bundesregierug erdreisten, auch noch an dem Bestandsschutz zu drehen, dann wackelt die Käseglocke in Berlin - ich gehe davon aus, dann kann die gesamte Regierungsmannschaft sich nicht mehr auf der Straße blicken lassen, denn damit stiehlt sie vielen Solardacheigentümern die geplante Altersvorsorge - und begeht einen verfassungsrechtlichen Vertragsbruch der in vielen persönlichen Schadensersatzanzeigen und Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof mündet - Herr Altmeier und Konsorten müssen sich dann warm anziehen

  • 29.01.2013, 10:52 UhrSimon

    Was für ein geistreicher Artikel - naja die Richtung war ja bei der WiWo schon vorher klar..

    Das es immer noch Leite gibt die ernsthaft denken ein abwürgen der erneuerbaren Energien würde zu sinkenden oder gleichbleibenden Strompreisen führen *kopfschüttel*

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