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Recht umstritten: Rot-Grün will an das Geld reicher Erben

von Dietmar Neuerer Quelle: Handelsblatt Online

Die SPD will ein Schlupfloch im Erbschaftsteuerrecht schließen und damit reiche Erben höher besteuern. Auch die Grünen wollen Unternehmenserben nicht weiter schonen. Allerdings mauert die schwarz-gelbe Koalition.

Viel zu vererben - wenig geregelt

Das Vermögen der Deutschen kletterte zuletzt auf einen neuen Rekordwert. In den kommenden zehn Jahren wird so viel vererbt wie nie. Leider vergessen die meisten Deutschen sich um die Vermögensverteilung nach ihrem Tod zu kümmern. Nur etwa jeder vierte Deutsche trifft eine letztwillige Verfügung – und davon ist ein Großteil unklar, widersprüchlich oder gänzlich unwirksam. Auf den folgenden Seiten lesen Sie, wie ein Testament je nach Alter und Lebenssituation aussehen sollte.

Quelle: Deutsches Forum für Erbrecht

Bild: ZB

Reichen Erben in Deutschland droht ein massiver Aderlass. Denn anders als die Erben von Privatvermögen werden Unternehmenserben vom Fiskus weitgehend verschont. Wer einen Betrieb mindestens sieben Jahre fortführt, muss darauf keine Erbschaftssteuer zahlen. Voraussetzung ist, dass das Lohnniveau im Unternehmen in dieser Zeit in etwa gleich bleibt. Der Bundesfinanzhof hält das für eine „verfassungswidrige Überprivilegierung“. Er hat das Gesetz deshalb Ende vergangenen Jahres dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Bis zu einer Entscheidung gelten Steuerbescheide nur vorläufig.

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Das umstrittene Recht war vom damaligen Bundesfinanzminister und heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ersonnen worden. Der hatte wohl schon damals ernste Zweifel, ob das gewählte Konstrukt im Einklang mit der Verfassung steht. Denn bei der Verabschiedung 2009 räumte er ein, dass viele Klagen gegen das Gesetz zu erwarten seien. Überraschend ist das nicht. Denn das Erbschaft- und Schenkungssteuerecht ist eine komplexe Materie. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht der Politik Neuerungen beziehungsweise Veränderungen ins Stammbuch schreiben sollte, ist ungewiss, ob das reformierte Recht dann wirklich einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhält. Schon heute streiten Politiker über Ausnahmen und Verschonungsregeln.

Familienunternehmen Erben droht Ungemach

Familienunternehmer können derzeit günstig vererben. Aber nicht mehr lange – es droht eine weitere Reform.

Familienunternehmen: Erben droht Ungemach

Wie lässt sich das diffuse und scheinbar unlösbare Problem auflösen? „Das Einfachste wäre die Abschaffung dieser Steuer“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, Handelsblatt Online. Diesen Schritt seien auch schon einige europäische Staaten wie Österreich gegangen. Aber, relativiert Holznagel seinen Radikalansatz, gesellschaftspolitisch habe eine Abschaffung wenig Aussicht auf Erfolg. Deshalb hätten die Vorschläge des Vize-Präsidenten des Bundesfinanzhofs (BFH), Hermann-Ulrich Viskorf, „durchaus Charme“. Einfache Regelungen könne auch er sich vorstellen, sagte Holznagel. „Allerdings sind die vorgeschlagenen Steuersätze eindeutig zu hoch und die Freibeträge zu niedrig.“

Der Einwand Holznagels skizziert in etwa das Problem, mit dem auch die Politik konfrontiert ist. Wie kann eine Reform aussehen, die reiche Erben nicht übermäßig schröpft, aber dennoch dem Staat die Einnahmen beschert, die ihm gebühren? In Wahlkampfzeiten ist darüber kein Konsens zu erwarten. Dabei dürfte eines klar sein: Die nächste Regierung wird das Thema in Angriff nehmen müssen. Hauen und Stechen ist dabei vorprogrammiert, wie die Debatte darüber jetzt schon zeigt.

5 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 28.01.2013, 19:45 Uhrd4ve

    Jeder Sterbejahrgang sollte so hoch besteuert werden, dass er keine Schulden hinterlässt.

    Dann müssten wir nicht alle immer mehr Steuern zahlen, für Schulden von Menschen die seit langem tot sind. Wir hätten eine stärker leistungsorientierte Gesellschaft mit besserer Chancengleichheit.

  • 28.01.2013, 14:41 Uhrmathias

    Mein lieber skyfetti

    Ihre Aussage hat nicht mal den Wert von "Stammtischgerede"

    Der STAAT ist hierzulande schon lange nicht mehr der Bürger

    Was "üblich" ist, ist noch lange nicht RECHTENS.

    Bringen Sie etwas,was Rechtsgrundlagen hat, dann unterhalten wir uns
    weiter.
    MfG

  • 28.01.2013, 13:19 Uhrskyjellyfetty

    Der Staat sind wir alle.Zu schätzen lernt man den verhaßten Abkassierer Staat jedoch meist erst,wenn man mal in Ländern war,wo er komplett ausgefallen ist.
    Diese Jammerei von wegen der Staat bestiehlt uns wo er kann ist einfach nur Stammtischgefasel.Noch nie wurden solche riesigen Vermögen vererbt wie gegenwärtig und wenn Geld den Besitzer wechselt ist es eben üblich,dass der Staat seinen Teil erhält.Das rot /grün anzukreiden ist primitiv.Der neue Besitzer hat das Erbe schließlich ohne eigene Arbeit erhalten.

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