HannoverNach ihrem hauchdünnen Sieg in Niedersachsen wollen sich SPD und Grüne zügig auf einen gemeinsamen Regierungskurs einigen. Die Grünen demonstrierten am Montag nach ihrem Rekordergebnis Selbstbewusstsein, die SPD stellte ein Bündnis auf Augenhöhe in Aussicht. Ein Politikwechsel sei nun auch im Bund möglich, erklärte der künftige Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
„Das wird ein Bündnis der Gemeinsamkeit, ein Bündnis der Kooperation“, sagte SPD-Landesgeschäftsführer Michael Rüter in Hannover. Es seien keine Koch-und-Kellner-Rollen zu vergeben. Inhaltlich erwarte er keinen großen Dissens mit den Grünen. Erste wichtige Ziele für die SPD seien die Abschaffung der Studiengebühren und Akzente in der Regionalpolitik.
„Wir wollen dieses Land mit der SPD regieren“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat Stefan Wenzel. „Wir werden von unserem Ergebnis gut gestärkt in die Gespräche gehen.“ Welche Ressorts die Grünen für sich beanspruchen wollen, präzisierte er nicht. „Wir schließen von Anfang an nichts aus.“
Co-Spitzenkandidatin Anja Piel kündigte an, die Grünen wollten angesichts ihres guten Abschneidens viel von ihren Vorstellungen in die Verhandlungen einbringen. Als Schwerpunkte nannte sie Umwelt, Bildung und die Agrarwende. Knackpunkte bei den Koalitionsverhandlungen könnten die Ausgestaltung der Agrarwende sowie die Verkehrspolitik werden.
Wenzel warnte die abgewählte schwarz-gelbe Regierung vor einem Kurswechsel in der Atompolitik während der letzten Regierungstage. „Wir erwarten, dass Herr McAllister jetzt keine Fakten schafft bis zur Konstituierung einer neuen Regierung.“ Sollte die Union versuchen, vor dem Regierungswechsel die Frage eines Atom-Endlagers in Gorleben etwa über den Bundesrat im Eilverfahren neu aufzurollen, „werden wir erst mal auf die Bremse treten“, ergänzte Piel.
