Eine Woche vor Weihnachten kommt es für die Italiener knüppeldick. 15 Millionen Immobilienbesitzer müssen sich einem neuen Aderlass unterziehen – in einem Land, das unter "Überlebensstress" leidet, wie das römische Sozialforschungsinstitut Censis den Zustand Italiens beschreibt. Nun ist am Montag dieser Woche die Grundsteuer fällig. Die 2008 von Silvio Berlusconi gestrichene Abgabe war von der Notstandsregierung unter Mario Monti wieder eingeführt worden. Sie hatte die alten Sätze gleich um ein Vielfaches angehoben. Das allein garantiert dem Staat 25 Milliarden Euro Einnahmen. Und IMU, so der Name der am meisten verhassten Steuer Italiens, die Nominierung zum Reizwort des Jahres 2012.
Italiens Reformen
Umgesetzte Maßnahmen
• Verfassungsänderung für ausgeglichene Haushalte
• Erhöhung der Mehrwertsteuer von 20 auf 21%
• Rentenkürzungen
• „Solidaritätsabgabe“ bei Einkommen über 300.000 Euro
• Flexibilisierung der zumeist zentral geregelten Arbeitsverträge
• Weniger Geld für Provinzregierungen, Reduzierung der Zahl der Provinzen, Reduzierung der FeiertageGeplante Maßnahmen 2
• Sparpaket mit Volumen 33 Mrd. Euro (Schwerpunkt: Einnahmeerhöhung ca. 30 Mrd. Euro; Kostenreduzierungen 12-13 Mrd. Euro; 10 Mrd. Euro Zusatzausgaben für Wachstumsförderung)
• Weitere Erhöhung der MwSt (von 21 auf 23%, ermäßigt von 10 auf 12% ab 01.09.2012)
• Anpassung des Renteneintrittsalters an Lebenserwartung (Rente mit 67, Einschränkung der Frühverrentung), Wegfall Inflationsanpassung von Renten, Änderung der Berechnungsgrundlage von letzten Gehalt bei gezahlte Beiträge
• Leichtere Kündigungsmöglichkeiten im privaten Sektor
• Möglichkeit, im öffentlichen Sektor Arbeitsplätze abzubauen
• Liberalisierung von kommunalen Dienstleistungen; weniger Exklusivrechte, Möglichkeit zum Abweichen von den Mindestgebühren für bestimmte Berufe
• Liberalisierung im Postwesen (Trennung Postbank von herkömmlichen Postdienstleistungen), im Handel, in zahlreichen Berufssparten, im lokalen Transportwesen und im Energiesektor
• Reformen von Justiz und Bildungssystem
• Privatisierungen im Rahmen von 15 Mrd. Euro über drei Jahre
• Abschaffung von Steuererleichterungen, Bekämpfung der Steuerflucht (Obergrenze für Bartransaktionen)
• Überprüfung des Systems für Arbeitslosengeld
• Wiedereinführung einer Immobiliensteuer (10 Mrd. Euro), höhere Grundbuchbewertung
• Luxussteuer auf Yachten, Privatflugzeuge und hubraumschwere Autos
• Regierungschef Monti verzichtet auf Gehalt
• Zusatzinvestitionen in Infrastruktur, Senkung der Körperschaftsteuer
• Wachstumsprogramm „Cresci Italia“ für Januar 2012 angekündigtNicht umgesetzte Maßnahmen
• Liberalisierung des Arzneimittelhandels und der Taxidienste
• Kürzungen von Pensionen und Bezügen von Abgeordneten
Mit brachialer Steuereintreibung gelang, was zu Montis Amtsantritt als Ministerpräsident vor 13 Monaten als eine Illusion erschien: Der Wirtschaftsprofessor hat ein griechisches Debakel von Italien abgewendet und damit auch die Gemeinschaftswährung vorerst gerettet. In dieser Woche noch wird die Regierung ihren Haushalt für das kommende Jahr durchs Parlament bringen. Dann ist Schicht. Die Professoren räumen das Feld.
Dass Berlusconi seinem Nachfolger im Amt des Premierministers drei Monate vor dem Ende der Legislaturperiode die Unterstützung aufkündigte, entspringt dem persönlichen Interessenkalkül des vereinsamten Egomanen. Da spielt auch der IMU-Zahltag eine Rolle. Die Wut der Steuerzahler sorgt in Berlusconis Augen für eine ideale Wahlkampfstimmung. Er will Italien bis zum Urnengang im Februar mit einer populistischen Kampagne gegen die Sparpolitik Montis, gegen den Euro und gegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel aufhetzen. Die Rückkehr des Untoten auf die Bühne in Rom löste in den EU-Hauptstädten reflexhafte Panik aus. Ein Comeback traut dem 76-Jährigen bei Umfragewerten von unter 18 Prozent zwar niemand zu. Bange fragt man sich aber: Werden die Errungenschaften Montis den Abgang des Technokraten-Kabinetts überleben?
"Die italienischen Staatsfinanzen sind dauerhaft im Lot", beteuert Finanzminister Vittorio Grilli. Sein Mantra beruhigt nicht wirklich. An den Anlageprofis nagt die Ungewissheit. Geht die Reform- und Sparpolitik auch nach Monti weiter?
Welche Reformen Monti in Italien angepackt hat
Schuldenbremse
Die Regierung hat eine Schuldenbremse auf den Weg gebracht. Ab 2014 soll sie für ausgeglichene Haushalte sorgen. Um das zu schaffen, wurde ein Sparpaket geschnürt. Es soll bis 2014 insgesamt rund 26 Milliarden Euro bringen.
Einnahmen steigern
Um den Haushalt zu sanieren, will der Staat mehr Geld eintreiben. Die Mehrwertsteuer wurde bereits von 20 auf 21 Prozent angehoben. 2013 soll sie auf 23 Prozent hochgeschraubt werden. Zahlreiche Steuererleichterungen wurden abgeschafft, während mit Obergrenzen für Bartransaktionen die Steuerflucht bekämpft werden soll. Besitzer von Jachten, Privatflugzeugen und Autos mit großem Hubraum müssen eine Luxussteuer entrichten. Wer mehr als 300.000 Euro im Jahr verdient, muss eine Solidaritätsabgabe von drei Prozent leisten. Auch die Immobiliensteuer wurde wieder eingeführt, die allein fast zehn Milliarden Euro in die Staatskasse spülen soll. Privatisierungen sollen 15 Milliarden Euro erlösen - etwa der Verkauf von Flughäfen, Netzbetreibern, Rückversicherungs- und Infrastrukturgesellschaften sowie Staatsimmobilien.
Ausgaben kürzen
Allein durch die Kürzung von Urlaubstagen und Urlaubsgeld sowie bei Essensgutscheinen sollen im öffentlichen Dienst rund sieben Milliarden Euro gespart werden. Dort soll jede fünfte Leitungsstelle und jede zehnte in den unteren Gehaltsgruppen wegfallen. Der Rotstift regiert auch im Gesundheitswesen und bei Zivilgerichten. Regierungschef Monti leistet ebenfalls einen kleinen Beitrag: Er verzichtet auf sein Gehalt.
Arbeitsmarkt
Um die chronisch schwache Konjunktur anzukurbeln, hat die Monti-Regierung zahlreiche Arbeitsmarktreformen in Angriff genommen. Festangestellte in privaten Unternehmen können leichter gekündigt werden. Das Klageverfahren auf Kündigungsschutz wurde verkürzt, Abfindungen gedeckelt. Unternehmen können neue Mitarbeiter ohne Angabe von Gründen befristet einstellen. Liberalisiert wird auch der Einzelhandel, wo es längere Ladenöffnungszeiten gibt. Kommunale Dienstleister erhalten weniger Rechte, um die Konkurrenz mit privaten Anbietern zu erhöhen. Zudem müssen die Italiener künftig länger arbeiten: Männer bis 66 Jahre, Frauen ab 2018 ebenfalls. Die Frühverrentung wird eingeschränkt.
Lichtblicke
Die Staatsfinanzen sehen nicht so schlecht aus, wie die hohen Risikoaufschläge für italienische Anleihen vermuten lassen: Der sogenannte Primärhaushalt - bei dem Zinszahlungen ausgeklammert werden - weißt einen Überschuss aus. Nach Prognose der EU-Kommission wird die Neuverschuldung sowohl 2013 als auch 2014 unter der in den EU-Verträgen festgelegten Drei-Prozent-Hürde liegen. Außerdem exportiert das Land inzwischen wieder mehr als es importiert. Der Überschuss in der Handelsbilanz lag im von Januar bis September bei 4,1 Milliarden Euro, während sie ein Jahr zuvor noch ein Defizit von 23,1 Milliarden Euro auswies. Der Außenhandel dämpft damit den Abschwung, der auf die wegen zahlreicher Steuererhöhungen schwächelnde Binnennachfrage zurückgeht.
Im Moment überwiegt der Optimismus. In vielen Banken geht man davon aus, dass die mutmaßlichen linken Wahlsieger unter Premierkandidat Pier Luigi Bersani, dem Chef der sozialdemokratischen PD, den vorgezeichneten Weg der Haushaltskonsolidierung weitergehen. "Das dürfte zudem leichter fallen, denn die Drecksarbeit ist von Monti erledigt worden", sagt Azad Zangana, Europa-Volkswirt beim Fondsverwalter Schroders. Das nun zu verabschiedende Etatgesetz markiere einen Wendepunkt: "2013 soll das letzte Jahr Austerität sein", argumentiert Zangana. Das Problem ist: Eine Gewähr für eine handlungsfähige Regierungsmehrheit gibt es unter dem geltenden Wahlrecht keineswegs.
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