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SPD-Wahltrend im Sinkflug: "Eierlikörgate" bringt Steinbrück Hohn und Spott

Seit Wochen jagt eine Hiobsbotschaft die andere, die SPD sinkt immer weiter in der Wählergunst. Wohl nicht zuletzt wegen zahlreicher Fettnäpfchen, in die Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stolperte. Jetzt macht ihm auch noch das "Eierlikörgate" zu schaffen.

Es gibt viele Arten, sich unangreifbar zu machen. Der SPD-Kanzlerkandidat forderte von seinen Genossen gleich am Anfang: "Das Programm muss zum Kandidaten passen, der Kandidat zum Programm. Ihr müsst dem Kandidaten an der einen oder anderen Stelle auch etwas Beinfreiheit einräumen." Peer Steinbrück wollte damit volle Richtlinienkompetenz - und das Recht, das sagen zu dürfen, worauf er gerade Lust hat. Steinbrück hat von diesem Recht reichlich Gebrauch gemacht.

Bild: AP

Für die SPD und ihren Kanzlerkandidat Peer Steinbrück scheint es kein Halten mehr zu geben: beide rutschen in der Wählergunst immer weiter ab. In dem am Mittwoch veröffentlichten Wahltrend des Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL verliert die Partei zwei Punkte und kommt nur noch auf 23 Prozent. Die Union erzielt dagegen mit 43 Prozent ihren besten Wert unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überhaupt.

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Die 23 Prozent der SPD sind der niedrigste Wert in dieser Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa seit Juli 2011. Damit wäre die SPD auch bei ihrem schlechtesten, jemals bei einer Bundestagswahl erzielten Ergebnis angekommen: Im Jahr 2009 hatten nur 23 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei den Sozialdemokraten gemacht. Anfang Oktober, direkt nach der Nominierung Steinbrücks, hatte die SPD in der Forsa-Umfrage noch 30 Prozent erzielt.

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Nur noch 18 Prozent für Steinbrück

Auch der Kanzlerkandidat selbst verliert trotz der Bemühungen der SPD, nach dem Holperstart ins Wahljahr mit inhaltlichen Themen zu punkten, in der Bevölkerung weiter an Ansehen. Wenn die Deutschen ihren Regierungschef direkt wählen könnten, würden sich nach dem Wahltrend nur noch 18 Prozent für Steinbrück entscheiden - das waren 4 Punkte weniger als in der Woche zuvor. Für Angela Merkel würden 59 Prozent stimmen, ein Punkt mehr als vor Wochenfrist. Die Kanzlerin hat rund acht Monate vor der Bundestagswahl damit einen Vorsprung von 41 Prozentpunkten vor ihrem Herausforderer.

Steinbrücks Positionen im WiWo-Check

  • Griechenland

    Ein drittes Hilfspaket für Athen schließt Steinbrück inzwischen nicht aus. Das Land dürfe nicht aus der Währungsunion ausgeschlossen werden. 2011 liebäugelte der SPD-Politiker mit Euro-Bonds, heute ist er zurückhaltend.

    Note: mangelhaft

  • Bankenregulierung

    Steinbrücks Finanzmarktkonzept wirbt für die Trennung von Universalbanken in einen Investmentteil und das klassische Kreditgeschäft. Großbanken sollen einen gemeinsamen Rettungsfonds finanzieren, für Risiken selbst haften. Die meisten anderen Vorschläge sind politisch längst in der Mache.

    Note: befriedigend

  • Agendakurs

    Kaum ein SPD-Politiker stand öffentlich so wacker zu Hartz-Reformen und Sozialstaatsumbau wie Steinbrück. Doch hält er Kurs? Inzwischen plädiert auch er für einen gesetzlichen Mindestlohn und strengere Regeln für Zeitarbeit.

    Note: befriedigend

  • Rentenstreit

    Steinbrück will verhindern, dass die Beiträge für Beschäftigte und Arbeitgeber zu hoch steigen. Eingriffe in das Rentenniveau lehnt er ab. Krach mit der Parteilinken nimmt er bislang in Kauf.

    Note: gut

  • Steuerkonzept

    Die SPD will den Spitzensatz bei der Einkommensteuer erhöhen, die Abgeltungsteuer heraufsetzen, die Erbschaftsteuer verschärfen, die Vermögensteuer wieder einführen: Grundsätzlich unterstützt Steinbrück das Steuerkonzept der SPD.

    Note: mangelhaft

  • Mittelstand

    Kleine und mittlere Unternehmen will er vor neuen Lasten schützen, gerade bei der Vermögensteuer. Parteibeschlüsse will Steinbrück immer auf ihre Mittelstandstauglichkeit überprüfen.

    Note: gut

Die erneuten Stimmenverluste der SPD führt Forsa-Chef Manfred Güllner unter anderem darauf zurück, dass viele ihrer potenziellen Wähler durch die Debatte um ihren Kanzlerkandidaten frustriert und irritiert seien. Dem "Stern" sagte er: "Die ducken sich weg und mögen sich nicht zu ihrer Partei bekennen." Die Reihen der Unions-Anhänger dagegen seien geschlossen. Güllner: "Die stehen frohgemut hinter ihrer Partei und der Kanzlerin." Der Eindruck sei, Merkel mache es doch gut, ihr könne man vertrauen. Bei Steinbrück seien sich viele nicht sicher.

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Auch das noch. Peer Steinbrücks Beliebtheitswerte sind unter die von Außenminister Guido Westerwelle gerutscht. Warum die beiden ein gemeinsames Schicksal teilen.

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Am Dienstag war eine peinliche Panne zum Auftakt der Reihe "Wohnzimmergespräche" in Braunschweig bekannt geworden. Bei der Aktion will Steinbrück mit normalen Bürgern ins direkte Gespräch kommen. Doch am Montag besuchte der Ex-Finanzminister ausgerechnet die Eltern einer ehemaligen Mitarbeiterin von SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Seit 2008 arbeitete die Frau in Heils Wahlkreisbüro in Gifhorn, zudem war sie Stadtbezirksverordnete im Braunschweiger Stadtteil Nordstadt.

10 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 17.01.2013, 11:07 Uhrallesverloren

    Für eine soziale Programmpartei ist es natürlich schwierig, einen Kanzler-Kandidaten mit Kante und Kohle aber ohne Programm zu präsentieren. Im möglichen Schattenkabinett gibt es auch nur Kraut und Rüben. So kann man keine Wahlen gewinnen.

    Die Agenda 2010 in Deutschland sowie deren Ignoranz im restlichen Europa bringt der SPD keine Wählerstimmen, sondern dem Wähler Verdruss. Auch damit kann man keine Wahlen gewinnen.

    Das ist bedauerlich, zumal sich der politische Gegner so schwach präsentiert, dass es fast schon ein No-Brainer ist, diesen adäquat zu attackieren. Rot-Grün kommt dem Wähler vor wie die milde Sorte von Schwarz-Gelb, dabei aber noch konzeptionsloser und wirrer.

    Wo Steinbrück draufsteht ist Steinbruch drin. Das ist die Wahrnehmung der deutschen Wähler für die deutsche SPD-Politik, gebündelt mit viel Toleranz gegenüber unfolgsamen und ausgabefreudigen Euro-Partnern. Damit kann man auch keine Wahlen gewinnen.

  • 16.01.2013, 18:04 Uhrjumbing

    Ich wünsche mir im Sinne einer ausgewogenen Berichterstattung nun auch endlich mal ebenso "sachliche" Artikel über unsere hochgelobte Kanzlerin und ihren ach so respektablen Ministerhaufen.

  • 16.01.2013, 17:24 UhrChristian

    ...wenn ich hier all die Kommentare lese, sind nahezu alle froh, wenn Fr. Merkel wieder zur Bundekanzlerin gewählt wird, denn sie tritt wohl nicht (so sehr) in Fettnäpfen, was ja sehr wahlentscheidend ist und es bleibt dann alles beim alten (oder es wird noch schlimmer unter ihrer Führung), gemäß dem Schema: sie denkt A, würde lieber B sagen (aber lieber nicht B sagen, weil's unbequem ist), meint eigentlich C und einigt sich - wenn überhaupt - auf D, was B entspräche, nur jetzt ist gerade B (=D) richtig, weil es gängige Meinung ist oder sie sagt lieber gar nichts...

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