Die Vereinigten Staaten bekommen in der Debatte um die angespannte Haushaltslage zusätzlichen Druck vonseiten der Ratingagentur Fitch. Diese hat am Dienstag die USA erneut vor einem Verlust ihrer Topbonität gewarnt. Zwar hätten die USA im Haushaltsstreit Ende Dezember einen Kompromiss erzielt, erklärte Fitch am Dienstag. Der anschließend entbrannte Streit über die Anhebung der Schuldenobergrenze berge aber erneut das große Risiko einer Herabstufung.
Fitch hatte die USA bereits im Dezember inmitten des erbittert geführten Haushaltsstreits damit konfrontiert, die Spitzennote "AAA" verlieren zu können. Die Bonitätswächter haben ihre Bewertung bereits mit einem negativen Ausblick versehen. "Es ist beunruhigend, dass wir aufgrund dieser hausgemachten Krisen alle sechs Monate auf einen neuen Stichtag zutaumeln", sagte Fitch-Experte David Riley.
Die größten Pleitekandidaten der USA
Kalifornien
Kaliforniens Haushaltsloch brachte schon Ex-Gouverneur Arnold Schwarzenegger zur Verzweiflung. Weder die Schließung von Gefängnissen noch die Sperrung von Nationalparks konnten die Finanzkrise des Landes lösen. In diesem Jahr wird im bevölkerungsreichsten US-Staat wohl eine Lücke im Haushalt von 25,4 Milliarden Dollar klaffen. Zur Einordnung: Das ist fast ein Drittel (29,3 Prozent) des Gesamtetats von 2011. Nun wird überall gespart – außer bei der Filmförderung für Hollywood.
Illinois
Der fünftgrößte US-Staat war jahrelang die Heimat von US-Präsident Barack Obama. Er arbeitete in Chicago und ist noch heute in der „windy city“ äußert beliebt. Die Finanzlage des Landes ist besorgniserregend. Für 2012 erwartet Illinois ein Haushaltsloch von 15 Milliarden Dollar (44,9 Prozent des aktuellen Budgets). Die Bonität des Staates gilt schon jetzt als gering. Investoren leihen Illinois nur für hohe Zinsen ihr Geld. Die Schuldenspirale dreht sich damit immer weiter.
Minnesota
Der Bundesstaat an der Grenze zu Kanada hat nicht nur viele Gewässer ("Land der tausend Seen"), sondern auch viele Schulden. Für das Gesamtjahr 2012 gehen die Behörden von einem Haushaltsloch von knapp vier Milliarden US-Dollar liegen. Schon im Juli 2011 war Minnesota zeitweise zahlungsunfähig. Zoos und Nationalparks wurden geschlossen, Bauarbeiten an Straßen wurden eingestellt und 22.000 staatliche Bedienstete in den unbezahlten Urlaub geschickt.
Connecticut
Der kleine Ostküstenstaat zwischen New York und Rhode Island steckt ebenfalls in der schwersten Finanzkrise seiner Geschichte. Im Haushalt 2012 fehlen 3,7 Milliarden Dollar (20,8 Prozent des 2011er-Etats). Selbst die private Elite-Uni Yale in Connecticut bleibt von der Krise nicht verschont. In ihrem Uni-Budget für 2011/12 fehlen 68 Millionen Dollar.
Louisiana
Der Südstaat musste in den vergangenen Jahren viele Tiefschläge verkrafte. Erst wütete Hurrikan „Katrina“ über das Land, dann folgte eine schmerzhafte Rezession und 2010 schließlich noch die Ölkatastrophe. Der Haushalt ist vollkommen überlastet. Es klafft 2012 ein Loch von 1,7 Milliarden US-Dollar (22 Prozent des 2011er-Etats).
Nevada
Der Wüstenstaat ist durch eine Stadt weltbekannt: Las Vegas. Die Spielermetropole zieht jährlich Touristen aus allen Teilen der Erde an. Der Haushalt des Bundesstaates kann davon aber nicht profitieren. 2012 wird der Haushalt eine Lücke von 1,5 Milliarden Dollar aufweisen. Allerdings: Die Summe entspricht fast der Hälfte des derzeitigen Etats Nevadas.
Oregon
Der nördliche Nachbar von Kalifornien wird 2012 wohl ein Haushaltsloch von 1,8 Milliarden US-Dollar verkraften müssen. Diese Summe beträgt ein Viertel des Gesamthaushaltes von 2011. Es wird drastisch gespart: Sowohl bei Kranken und Rentnern, bei Schülern und Studenten.
Am Montag hatten bereits US-Notenbankchef Ben Bernanke und US-Präsident Barack Obama Alarm geschlagen. Ein Staatsbankrott müsse vermieden werden, sagte Bernanke. Finanzminister Timothy Geithner stieß ins gleiche Horn. Sollte die Schuldengrenze nicht angehoben werden, dann drohe der US-Wirtschaft ein nicht wieder gutzumachender Schaden. Obama warnte vor einer neuen Wirtschaftskrise. Die USA stünden wieder vor einer Rezession und Turbulenzen an den Finanzmärkten, sollte die Schuldenobergrenze nicht angehoben werden. Er forderte die Republikaner zu einem Kompromiss auf. Diese beharren allerdings darauf, ihre Zustimmung an eine Kürzung der Ausgaben zu knüpfen.
Die Fronten in dem von ideologischen Differenzen überlagerten Verhandlungen scheinen verhärtet. Obamas Demokraten und die Republikaner liegen seit Monaten wegen der Staatsschulden im Streit. Zum Jahreswechsel konnten sie nur mit einem Minimalkompromiss massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen abwenden, die ansonsten automatisch in Kraft getreten wären. Allerdings wurden die Sparmaßnahmen nur um zwei Monate verschoben. Ende Februar stößt die US-Regierung wie schon im Sommer 2011 an die Schuldenobergrenze, die damals auf nun 16,4 Billionen Dollar angehoben wurde. Um weiter Geld ausgeben zu können, muss die Grenze weiter erhöht werden.
Die größten Infrastruktur-Mängel in den USA
Straßen
Das Straßenbild der USA ist gezeichnet von Schlaglöchern und Rissen im Asphalt. 36 Prozent der Autobahnen sind durchweg überlastet.
Bahn
Der Zug gilt in den USA als unzuverlässiges Fortbewegungsmittel. Reisende erreichen ihr Ziel nur bei 77 Prozent der Fahrten pünktlich. Zum Vergleich: in Europa sind es 90 Prozent. Außerdem gibt es kein gut ausgebautes Hochgeschwindigkeitsnetz. Schnellzüge fahren somit im Schnitt nur 115 Kilometer pro Stunde.
Flughäfen
Auch bei Flügen ist in den USA mit Verspätungen zu rechnen. Die Flughäfen sind überaltert und überlastet. Drei Prozent der Start- und Landebahnen sind im schlechten Zustand.
Brücken
Einige der Brücken in den USA gelten nicht nur als überaltert, sondern als gefährlich. Von rund 600.000 Brücken sind 160.000 einsturzgefährdet.
Staudämme
Auch die Staudämme der USA weisen Sicherheitsmängel auf. Ihr Durchschnittsalter beträgt 51 Jahre. Erschreckend sind die Wartungsverhältnisse: In Texas kommen auf 7400 Staudämme lediglich sieben überwachende Ingenieure.
Schulen
Für die Sanierung von Schulgebäuden investieren die USA zu wenig. Im Jahre 2005 fand der Unterricht von 37 Prozent aller Schulen in improvisierten Klassenräumen aus Fertigbauteilen statt.
Stromnetze
Das Stromnetz der Vereinigten Staaten ist marode. Das Risiko von Stromausfällen, verursacht durch Stürme und herabfallende Äste, ist so groß, dass Elektrizitätswerke den US-Bürgern zum Kauf eines eigenen Generators raten.
Trinkwasser
Die Wasserleitungen der USA zeichnen sich durch ihr Alter von 60 Jahren und die Defekte aus. Knapp 30 Millionen Liter Wasser versickern täglich in der Erde. Auch die Wasserwerke sind veraltet und sanierungsbedürftig.
Fitch warnt auch Spanien und Großbritannien
Vor eineinhalb Jahren hatte ein Streit zwischen den Parteien dazu geführt, dass die Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit der USA erstmals in der Geschichte des Landes herabstufte und umstrittene Steuerkürzungen trotz der massiven Staatsverschuldung auch für wohlhabende Bürger verlängert wurden.
Die Ratingagentur hat zudem auch Großbritannien mit dem Verlust des Spitzenratings gedroht. Die Bonitätswächter warnten, sollte der nächste Haushalt einen weiteren Anstieg der Verschuldung aufweisen, könnte das Rating schlechter ausfallen. Die drei großen Ratingagenturen bewerten die britische Bonität derzeit mit dem sogenannten "AAA". Fitch hatte zuvor auch Spanien vor einer Herabstufung gewarnt.
