Kommentar Situation in Griechenland: Mehr Kosovo als Europäische Union

Helmut Schmidt ist skeptisch, was die Zukunft der Euro-Zone angeht. "Wir stehen vielleicht vor einer Revolution in Europa", sagte der Altkanzler bei einem Wirtschaftsforum der "Zeit" von Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Publizistik zur Lage Europas im Hamburger Michel. "Wenn wir die richtigen Schritte gehen", so Schmidt, sei es aber auch möglich, dass Europa die Krise überwinde und in drei bis vier Jahren wie der Phoenix aus der Asche steige. Er forderte zügige Reformen der europäischen Institutionen und des Rechtsrahmens, da das Vertrauen dahinein deutlich abgenommen habe.

Nachdem die Verhandlungen über die Griechenland-Hilfen schon wieder ohne Ergebnis verlaufen sind und erneut vertagt wurden, antwortete Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker auf die Frage, ob er mittlerweile desillusioniert sei: "Ich kann nicht desillusioniert sein, weil ich mir keine Illusionen mehr über Europa mache."

Kaushik Basu, Chefökonom der Weltbank, warnt vor dem Rückstoß der EZB-Bazooka: Die dreijährigen Kredite, die die Europäische Zentralbank im Dezember und Februar gewährt hat, werden die Weltwirtschaft belasten, wenn die Rückzahlung in 2014 und 2015 fällig wird. „Das ist eine Schulden-Wand, die auf uns zukommt”, sagte Basu bei einer Veranstaltung in Helsinki. „Wir werden eine weitere große Erschütterung der Weltwertwirtschaft in den Jahren 2014 und 2015 bekommen.”

Der Ökonom Clemens Fuest erwartet ein Gesundschrumpfen der Finanzbranche. "Dadurch, dass jetzt mehr Eigenkapital verlangt wird, ist es klar, dass die Branche schrumpft", sagte der Oxford-Professor im Interview der Nachrichtenagentur dapd. "Das ist auch gut so". Denn die Branche sei durch versteckte Subventionen in Form staatlicher Garantien bevorteilt worden. Das sei durch die neuen Anforderungen vorbei. In einem neuen Regelwerk namens Basel III sollen die Geldinstitute verpflichtet werden, deutlich mehr Eigenkapital vorzuhalten, als es bislang der Fall war. So soll verhindert werden, dass sie mit dem Geld des Steuerzahlers gerettet werden müssen, falls sie in Schieflage geraten.

Bei der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht, die unter dem Dach der EZB entstehen soll, sieht er allerdings noch offene Fragen. "Grundsätzlich halte ich die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht für gut", sagte Fuest. "Was sind zum Beispiel die Bedingungen dafür, dass die EZB ein Verfahren an sich ziehen kann", frage er sich aber. Fuest kritisierte zudem, dass "die sehr wichtige Frage eines Bankenabwicklungsfonds" noch nicht geklärt sei. Die EU-Kommission wollte über einen Fonds, in denen alle Geldinstitute einzahlen sollten, die Abwicklung maroder Banken finanzieren. In Deutschland existiert ein solcher Fonds bereits. Das europäische Vorhaben stößt aber vor allem in Deutschland auf Kritik, weil die Bundesregierung befürchtet, andere Staaten könnten sich bei den nationalen Fonds bedienen, um ihre maroden Banken abzuwickeln.

Zur Strategie der Euro-Länder in der Griechenland-Krise sagt der Wirtschaftsweise Peter Bofinger: „Ohne einen grundlegenden Strategiewechsel wird der Euro die nächsten Jahre weder ökonomisch noch politisch überleben".

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Bedingungen für die Zustimmung der Bundesregierung zur Rettung des Euro-Krisenstaates Zypern gestellt. „Eine Lex Zypern wird es nicht geben“, sagte Westerwelle der „Welt“. Es gebe in Europa von allen anerkannte Stabilitätsmechanismen. „Die Gemeinschaft ist bereit zur Solidarität, aber nur dann, wenn im Gegenzug echte Strukturreformen verwirklicht werden“, sagte der Außenminister und mahnte: „Griechenland bekam keinen Blankoscheck, Zypern bekommt ihn auch nicht.“ Konkret verlangte der FDP-Politiker von der Regierung des Inselstaates eine Reform des Bankenwesens: „Bankentransparenz zählt zu den Themen, die von Zypern im Rahmen von Strukturreformen anzupacken sind."

Zypern hatte im Sommer einen Hilfsantrag gestellt und will unter den Rettungsschirm der Euro-Partner schlüpfen. Der Finanzbedarf soll bei 17,5 Milliarden Euro liegen. Die Euro-Finanzminister wollen am 21. Januar über Zypern beraten.

Finanzwissenschaftler Stefan Homburg fordert in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus", dass Deutschland aus dem Euro austreten muss. Sein Argument: Die durch Steuergelder finanzierten Hilfszahlungen an marode Länder wie Griechenland kämen nur den Gläubigern, nicht aber dem Land selbst zugute. Seiner Meinung nach haben die Gläubiger aber keine Unterstützung durch den deutschen Steuerzahler verdient. "Bei Einführung des Euro hat man uns versichert, Beistandszahlungen seien genauso verboten wie eine Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank. Beide Versprechungen haben sich inzwischen als Lügen erwiesen. Damit ist die Geschäftsgrundlage für den Euro weggefallen", so Homburg. Der Verbleib im Euro ist seiner Ansicht nach teurer, als ein Ausscheiden - die Politik wolle dies nur verschleiern, urteilt der Euro-Gegner.

"Wenn Deutschland den Euro-Raum verlässt, würde sich das Problem in Luft auflösen", sagte US-Großinvestor George Soros am Montag bei einem Treffen von Ökonomen in New York. In dem Falle würde der Euro an Wert verlieren und sich die Zinsen der dramatisch verschuldeten Staaten anpassen.

Nach Auffassung des Oxforder Steuerprofessors und Regierungsberaters Clemens Fuest ist sicher, dass die Bundesregierung Griechenland einen Teil seiner Schulden wird erlassen müssen. "Es ist seit Langem klar, dass ein Teil der vergebenen Kredite nicht zurückgezahlt wird", sagte das Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums der "Rheinischen Post". "Diejenigen in den europäischen Institutionen und in der deutschen Politik, die beharrlich das Gegenteil vertreten, tun sich verständlicherweise schwer damit, zuzugeben, dass ihre Position nicht haltbar ist", sagte Fuest, der im März Chef des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung wird.

"Es ist klar, dass ein Forderungsverzicht Deutschlands kommen muss. Die Frage ist nur, wann", betonte der Ökonom. Deutschland müsse gleichzeitig aber darauf bestehen, dass Griechenland alle Möglichkeiten ausschöpfe, seine Schulden zu bedienen. "Da diese Möglichkeiten von der weiteren Wirtschaftsentwicklung abhängen, wird man mehrfach über Schuldenerlasse verhandeln müssen", erklärte Fuest.

Striktes Sparprogramm

Griechenland spart sich gesund. Der Plan sieht vor, dass Griechenland 2013 und 2014 gut 11,5 Milliarden Euro einspart – durch Kürzung der Gehältern der Staatsbediensteten sowie der Renten, des Verteidigungsetat und so weiter. Dass Griechenland seine Sparpläne einhält, glaubt kaum noch jemand. Die Prüfungskommission Troika wurde bisher bitter enttäuscht. Auch Regierungschef Antonis Samaras trägt nicht zum Vertrauen in die Sparbemühungen bei, wenn er wie Ende August geschehen bei den Schuldnerländern um einen Aufschub bis 2016 bittet. In wenigen Wochen wird die Troika ihren neuen Bericht vorlegen, dann wird man sehen, was Griechenland bisher erreicht hat.

'Grexit" - Zurück zur Drachme

Das Land erklärt sich bankrott, steigt aus der Europäischen Währungsunion aus und kehrt zur Drachme zurück. Jahrelang warnten Euro-Politiker vor Ansteckungseffekte einer Griechenland-Pleite. Spanien, Italien oder Portugal würden dann ebenfalls in den Abgrund getrieben, hieß es einstimmig aus Brüssel. Doch die Stimmung hat sich gedreht. Das Risiko eines Austritts Griechenlands aus der Währungsunion wird in den Ländern der Euro-Zone mittlerweile für beherrschbar gehalten. Das "Grexit-Szenario" bleibt eine Option, sollte Griechenland seine Sparpläne nicht in die Tat umsetzen.

Konzept "Südo"

Die Teilung des Euro in eine Gemeinschaftswährung der Südländer (Südo) und der Nordländer (Nordo) käme zwar vor allem Griechenland, aber auch Italien, Spanien und Portugal zugute. Da eine Abwertung des  Südo gegenüber dem Nordo die unmittelbare Folge einer solchen Teilung wäre, würde sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der südlichen Euro-Krisenländer entsprechend verbessern. Mit einer solchen Aufteilung wäre die Währungsunion langfristig ökonomisch stabil. Doch die Politik stellt sich quer – das Festhalten an der Einheitswährung ist europäische Staatsräson.

Projekt Eureka

Es war eine geniale Idee der Unternehmensberatung Roland Berger: Der griechische Staat verkauft große Teile seines Staatsbesitzes – an Kulturgüter wie die Akropolis war dabei allerdings nicht gedacht – an eine europäische Treuhandanstalt. Mit dem Erlös hätte Griechenland seine Auslandsschulden abtragen können. Die Treuhand hätte dann rund 30 Jahre Zeit gehabt,  die griechischen Staatsunternehmen zu sanieren und zu verkaufen. Deutsche und griechische Politiker hatten durchaus Sympathien für diesen Plan mit dem Namen „Eureka“. Doch es wurde nichts daraus.

Konzept "Fixit"

Um den Griechen das Leben in der Europäischen Währungsunion zu erleichtern, könnten auch finanziell starke und hoch wettbewerbsfähige Länder die Euro-Zone verlassen. So haben etwa die Finnen angekündigt, sie könnten auch ohne Euro leben. Würden die Finnen tatsächlich austreten (Fixit) und machen die Niederlande, Estland und vor allem Deutschland diesen Schritt mit, würde das Griechenland die fällige Anpassung erleichtern. Vom Tisch ist diese Option noch nicht – der Schlüssel dazu liegt bei der Regierung in Helsinki.

Geld drucken

Es ist der bequemste aller Auswege – und damit der wahrscheinlichste. Die Europäische Zentralbank (EZB) wirft die Notenpresse an. Und das geht so: Die Regierung in Athen gibt Staatsanleihen aus, griechische Banken kaufen die Titel auf und hinterlegen sie bei der EZB. Dafür bekommen sie frisches Zentralbankgeld. Darüber hinaus denkt die EZB darüber nach, wie sie weitere Staatsanleihen der Krisenländer vom Markt nehmen kann. Die Deutsche Bundesbank ist mit ihrem Widerstand gegen dieses Programm isoliert. 'Not kennt kein Gebot', lautet das Motto von EZB-Präsident Mario Draghi – und so ist der Staatsfinanzierung durch die Notenbank Tür und Tor geöffnet.   

Durchfinanzieren

Die internationale Gemeinschaft füttert Griechenland so lange durch, bis es wieder auf eigenen Füßen steht. Die derzeitigen Pläne zielen darauf ab, dass Griechenland mit den Nothilfen und einem scharfen Reform- und Sparprogramm seinen Schuldenstand bis 2020 auf 120,5 Prozent der Wirtschaftsleistung drückt - von derzeit über 160 Prozent. Schon jetzt ist absehbar, dass Griechenland das Ziel verfehlen wird. Ob der Internationalen Währungsfonds IWF und die europäischen Staaten weitere Hilfen gewähren, hängt davon ab, welche Fortschritte Griechenland macht - auch wenn es die genannten Ziele nicht erreicht.

Modell Sonderwirtschaftszone

BDI-Präsident Hans-Peter Keitel schlug im Interview mit der WirtschaftsWoche die Einrichtung einer Art Sonderwirtschaftszone für Griechenland vor. "Für zehn Jahre, mit Steueranreizen und ohne hinderliche Bürokratie, um dort attraktive Bedingungen für Wirtschaftsansiedlungen aus dem Ausland zu schaffen“, sagte Keitel. So könne Griechenland im Euroraum bleiben, vorausgesetzt es erfülle die vereinbarten Bedingungen. Das Modell Sonderwirtschaftszone ist vor allem für die dort ansässigen Unternehmen interessant, da sie von extrem günstigen Steuersätzen profitieren. Dem griechischen Staat nützt das kaum, denn was Griechenland braucht, sind mehr Staatseinnahmen. Den dringend nötigen Reformprozess hilft der Vorschlag nicht auf die Beine.

Griechen tauschen ihre Euros

Kinderleicht ist die Rettung Griechenlands, wenn man der Idee des elfjährigen Jurre Hermanns folgt. Das Konzept des Schülers: Alle Griechen tragen ihre Euros zur Bank. Dort tauscht eine Maschine die gemeinsame Währung in Drachmen um. Die Euros gehen direkt an die Regierung, die damit ihre Schulden bezahlt. Jeder Kreditgeber, ob Unternehmen oder Banken, soll laut Jurres Plan "ein Stück von der Pizza erhalten". Der Schüler weiß, dass die Griechen ihre Euros nur ungern herausrücken werden, weil die Drachme, die die dafür erhalten, dramatisch an Wert verlieren wird. Er schreibt "You see, the Greek guy does not look happy!" Weil es aber sein muss, wird jeder, der versucht seine Euros zu behalten, bestraft. Wen die Regierung erwischt, der muss doppelt so viel abgeben. Die Idee ist gar nicht schlecht, fand auch die Jury des renommierten und mit 250.000 Pfund dotierten "Wolfson Economic Prize". Der niederländische Schüler bekam für seinen Rettungsplan immerhin eine Belobigung.