Kommentar Basel III: Kniefall vor der Bankenlobby

Die Lobbyarbeit und das Drohpotenzial der Banken wirken wie eh und je. Der bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel angesiedelte Bankenausschuss, der sich aus Vertretern von Notenbanken und Regulierungsbehörden aus 27 Ländern zusammensetzt, kommt mit gelockerten Vorschriften für die globale Krisenvorsorge den Geschäftsbanken großzügig entgegen. Die Banken bekommen vier Jahre mehr Zeit zur Umsetzung, das Finanzsystem weniger Sicherheit.

Ursprünglich hätten sich 209 global operierende Banken bis 2015 insgesamt 1,8 Billionen Euro zur Liquiditätsvorsorge beschaffen müssen.  Doch das wäre schwierig gewesen und außerdem schlecht für das Geschäft. Etwas anderes als eine Aufweichung der Leitlinien zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit von Banken in Krisenszenarien war deshalb aus Basel  nicht zu erwarten. Dennoch sorgte die Nachricht für hohe Kursaufschläge bei den Aktien von großen und eigentlich hoffnungslos unterkapitalisierten europäischen Banken. Offenbar hatten einige Börsianer die Durchsetzungskraft der Regulierungsbehörden bis zuletzt überschätzt.

Fünf Jahre nach Ausbruch der von den internationalen Großbanken mit verursachten Finanzkrise sitzen die Herren des Geldes fester im Sattel denn je. Die Politik hatte zwar etwas anderes versprochen. Schluss sollte sein mit den Privilegien und volkswirtschaftlich schädlichen Zockereien, deren Gewinne in die Taschen einer Bankenaristokratie fließen, deren Verluste aber die Steuerzahler zu schultern haben. Doch im Kern geändert hat sich nichts.