BerlinDie FDP will das Werben um CDU-Wähler in der letzten Woche des niedersächsischen Landtagswahlkampfs nochmals verstärken. „Wir werden die Zweitstimmen-Kampagne noch zuspitzen“, sagte Parteichef Philipp Rösler der „Nordwest-Zeitung“ in Oldenburg. Unions-Sympathisanten müssten erkennen, dass es ohne die Liberalen keine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition gebe. „Ohne die FDP mit Stefan Birkner kann Ministerpräsident David McAllister nicht weiterregieren.“
Rösler ließ erneut offen, ob er sein politisches Schicksal an den Ausgang der Landtagswahl am 20. Januar knüpft: „Wir konzentrieren uns ganz auf den Wahlkampf. Es geht um Niedersachsen, es geht um meine Heimat.“ Im Bremer „Weser-Kurier“ erklärte er die monatelange Führungsdebatte für beendet.
Eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen kann nach einer Umfrage nicht nur die FDP auf den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde hoffen, sondern auch die von vielen bereits abgeschriebene Linkspartei. Das Meinungsforschungsinstitut Info GmbH ermittelte in der vom Magazin „Focus“ veröffentlichten Erhebung für die Freidemokraten 4,5 Prozent und für die seit Monaten klar unter der Fünf-Prozent-Marke liegenden Linken 6 Prozent. In der Sonntagsfrage kommen die Christdemokraten demnach auf 38 Prozent, die Sozialdemokraten auf 31,5 und die Grünen auf 14,5.
Bei diesen Werten mit einem Einzug der Linken hätte Rot-Grün nur eine Mehrheit, wenn die FDP tatsächlich scheitert. Anderenfalls entstünde zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb eine Pattsituation, die keinem der beiden Lager eine Regierungsbildung ermöglichen würde.
Röslers Stellvertreter, der sächsische Landesvorsitzende Holger Zastrow, forderte Geschlossenheit. „Die Bundespartei soll aufhören, die erfolgreiche Arbeit in den Ländern zu torpedieren“, verlangte er im Magazin „Focus“. „Einfach mal die Klappe halten!“
Außenminister Guido Westerwelle ermahnte die FDP, sich auf ihre Kernanliegen zu besinnen. Wenn die Liberalen europäische Weltoffenheit, aktive Toleranz und verantwortungsvolle Leistungsbereitschaft verträten, würden sie wieder erfolgreich sein, sagte der frühere FDP-Chef der „Augsburger Allgemeinen“. „Ich appelliere aber, nicht jetzt schon mit einem Dauerwahlkampf zu beginnen.“ Stattdessen sprach er sich für eine kurze Kampagne aus.
