DüsseldorfDie öffentlich-rechtlichen Anstalten dürfen die erwarteten Mehreinnahmen durch die neue Rundfunkgebühr in Höhe von 304 Millionen Euro behalten. Davon entfallen auf die ARD 197,3 Millionen Euro, auf das ZDF 60,1 Millionen und auf das Deutschlandradio 46,7 Millionen Euro im Zeitraum 2013 bis 2016. Das teilte gestern die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in Mainz auf Anfrage des Handelsblatts mit.
Mittlerweile ist auch eine Reduzierung der monatlichen Rundfunkgebühr, früher als GEZ-Gebühr bekannt, kein Tabuthema mehr. „Wenn es zu deutlichen Mehreinnahmen kommt, ist auch eine Senkung der Rundfunkgebühren denkbar“, sagte KEF-Geschäftsführer Horst Wegner dem Handelsblatt (den gesamten Artikel finden Sie im heutigen ePaper). „Eine Gebührensenkung ist frühestens zum 1. Januar 2015 denkbar.“
Wenn eine Milliarde Euro mehr reinkommt, müssten diese Mehreinnahmen an die Gebührenzahler durch eine Gebührensenkung weitergegeben werden, sagte gestern ein KEF-Experte, der ungenannt bleiben will.
Die KEF, einst 1975 als Beratungsorgan für die Ministerpräsidenten gegründet, entscheidet heute über die Höhe der Rundfunkgebühr. Ihre 16 Experten geben mehr oder minder verbindliche Empfehlungen an die Ministerpräsidenten der Länder, die dann von den 16 Landtagen abgesegnet werden müssen. Die KEF arbeitet derzeit unter Hochdruck an ihrem neuen Bericht zur Finanzsituation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Laut Wegner wurde die Vorlage des Berichts von Januar auf Ende März verschoben. In ihrer Untersuchung wollen die Experten Auskunft darüber geben, ob und wie hoch die Mehreinnahmen durch die neue Rundfunkgebühr ausfallen. Am 20. Februar soll die erste Plenarsitzung der Kommission in diesem Jahr dazu stattfinden.
Zum Jahreswechsel wurde die bisherige Gerätegebühr abgeschafft. Sie wurde durch eine neue Haushaltsabgabe ersetzt. Unabhängig ob der Bürger die Angebote von ARD und ZDF im Fernsehen, Radio oder Internet nutzt, muss er künftig die volle Rundfunkgebühr zahlen. Die neue Zwangsabgabe belastet insbesondere die Wirtschaft.
