Frankreich: Frankreichs Bürger verweigern jede Reform

Es kommt nicht oft vor, dass im Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat der Französischen Republik Konsens in einer wichtigen Frage besteht. Das liegt an der Konstruktion des zumeist recht unauffällig vor sich hintagenden Verfassungsgremiums mit der Kurzbezeichnung CESE. 233 Abgesandte von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und allen möglichen Sozial- und Umweltverbänden sollen Empfehlungen für Regierung und Gesetzgebung ausarbeiten. Umso überraschender liest sich der CESE-Bericht zur Lage der Nation am Jahresende 2012. Frankreichs Eliten von links bis rechts, Gewerkschaftler und Arbeitgeber gleichermaßen, haben erkannt, dass es schlimm steht um die Wirtschaft ihres Landes. Sie schlagen Alarm.

In Frankreich, stellt der Bericht fest, ist die Qualität der Waren und Dienstleistungen gesunken, weil Innovationen ausbleiben. Schulen und Berufsausbildung seien nicht gut genug, der Arbeitsmarkt unflexibel, die Staatsverschuldung so hoch wie die Stimmung schlecht, und das Land habe es versäumt, Erfolg versprechende Wirtschaftssektoren auf- oder auszubauen.

All das ist eigentlich bekannt. Seit Wochen bekommt die französische Regierung von einheimischen und ausländischen Ökonomen entsprechende Warnungen zu hören, die aber von der nun gut ein halbes Jahr regierenden sozialistischen Regierung immer wieder mit großer Geste zurückgewiesen wurden. Die Sorge beschränkt sich natürlich nicht auf Frankreich selbst. So, wie es jetzt aussieht, könnte sich das Siechtum der zweitgrößten Volkswirtschaft in Europa zur ernsten Gefahr für die Stabilität des gesamten Euro-Raums entwickeln. Deutschland muss um seinen wichtigsten Außenhandelspartner bangen.

Der CESE-Report drückt zwar die Sorgen der französischen Wirtschaftselite aus, aber die Bevölkerung hat gegenwärtig noch ganz andere. Die Mehrheit der Franzosen hat im vergangenen Frühjahr den Staatspräsidenten François Hollande und das von seiner Sozialistischen Partei dominierte Parlament keineswegs gewählt, um im öffentlichen Sektor zu sparen oder die Wettbewerbsfähigkeit privater Unternehmen zu fördern.

Abstruse Ansicht

Viele Franzosen meinen ernsthaft, die Schulden des Staates würden den eigenen Geldbeutel nicht betreffen. 59 Prozent der befragten Franzosen sprachen sich in einer Meinungsumfrage zum Konflikt über das Stahlwerk von ArcelorMittal in Lothringen für eine Enteignung aus, weil der ausländische Besitzer das Werk schließen wollte. Weil die Regierung nach einigem Hin und Her von dieser Idee abrückte, ist jetzt Premierminister Jean-Marc Ayrault seines Postens nicht mehr sicher. Nicht wenige Franzosen sind offenbar der abstrusen Ansicht, ein feindliches Signal an die Adresse aller Investoren würde die weltweite Nachfrage nach Stahl beleben.

Hollande und seine Sozialisten hatten die Wahlen im Mai und im Juni mit dem Versprechen gewonnen, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Der Mindestlohn wurde erhöht und das von Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy auf 62 Jahre angehobene Renteneintrittsalter wieder auf 60 Jahre gesenkt, mindestens 41,5 Beitragsjahre vorausgesetzt. Für Aktiengesellschaften mit einem Jahresumsatz von mehr als 250 Millionen Euro wurde eine dreiprozentige Dividendensteuer eingeführt, auch die Kapitalsteuer erhöht sich.