DüsseldorfDie NRW-Bank spielt Black Jack, Roulette und Poker auf Kosten des Steuerzahlers. Mit staatlichen Beteiligungen an Spielcasinos verzockt die Förderbank des Landes Nordrhein-Westfalen Millionen. Allein im Jahr 2010 machte das Geldhaus mit seinen Anteilen an Spielbanken einen Verlust von mehr als 9,5 Millionen Euro. Das geht aus dem Geschäftsbericht 2011 der NRW-Bank hervor.
Die Anstalt des öffentlichen Rechts ist dabei über das Unternehmen Westspiel nicht nur an vier Spielcasinos in Nordrhein-Westfalen, sondern auch an Glücksspieltempeln in Berlin, Bremen und Erfurt beteiligt. Das Engagement in den drei Spielcasinos kostete die NRW-Bank im Jahr 2010 rund 3,8 Millionen Euro. Die NRW-Spielbanken in Aachen, Oeynhausen und Dortmund-Hohensyburg schrieben Verluste von knapp sieben Millionen Euro. Nur an den Roulette-Tischen in Duisburg fiel ein Gewinn von gut einer Million Euro ab. Für die Verluste muss langfristig das Land NRW als Eigentümer der Förderbank geradestehen.
Die Opposition im Düsseldorfer Landtag kritisiert die Verflechtung mit den Spielbanken scharf. „Die Verlustbeteiligungen müssen dringend auf den Prüfstand“, sagte FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel Handelsblatt Online. „Es ist schon vom Grundsatz her ordnungspolitisch fragwürdig, dass Nordrhein-Westfalen Spielbanken in anderen Bundesländern betreibt.“ Dazu fehle der öffentliche Auftrag, rügt Witzel. Außerdem blieben die Einnahmen der Spielbankabgabe den jeweiligen Ländern des Standorts.
Zumindest in Berlin stehen die Zeichen auf Trennung. Ein Sprecher der NRW-Bank bestätigte Handelsblatt Online: „Es gibt Verhandlungen mit Interessenten.“ Laut Westspiel befinden sich die Gespräche in der Endphase. Für die Spielcasinos in Bremen und Erfurt würden Gespräche über Chancen und Risiken mit den Landesregierungen geführt. „Wir haben kein Verkaufsschild draußen hängen“, so der NRW-Bank-Sprecher. Auch Westspiel dementiert Verkaufspläne.
Grundsätzlich verteidigt die Förderbank die Investitionen in die Glücksspieltempel. Man habe den öffentlichen Auftrag, eine staatlich kontrollierte Möglichkeit zum Spielen anzubieten. Im Hinblick darauf sei man „auf einem guten Weg“. Außerdem spülten die Casinos mit der Spielbankabgabe ordentlich Geld in die Landeskasse. „Im Jahr 2012 profitierten das Land, die Kommunen der Standorte, die Stiftung Wohlfahrtspflege und damit die Steuerzahler in NRW von insgesamt über 50 Millionen Euro Spielbankabgabe“, teilt dazu Westspiel auf Anfrage von Handelsblatt Online mit.
Der Casino-Betreiber Westspiel hat nach eigenen Angaben im abgelaufenen Jahr mit insgesamt mehr als 1,1 Millionen Besuchern Bruttospieleinnahmen von 107 Millionen Euro erzielt, davon mehr als 46 Millionen Euro in Duisburg und rund 26 Millionen Euro in Dortmund-Hohensyburg. Doch das Geschäft bleibt schwierig.
Die Spielbanken sind in den letzten Jahren vor allem durch illegale Online-Casinos und eine stärkere Verbreitung von kleinen Automaten-Spielcasinos unter Druck geraten. Die Spielbanken Duisburg und Dortmund-Hohensyburg seien deshalb bereits neu ausgerichtet worden, heißt es von der NRW-Bank. Die „ungewöhnliche Mischung aus Entertainment, Kultur, Gastronomie und Einkaufsangebot“ am Standort Duisburg preist Westspiel als „europaweit einzigartig“. Ein besonderes „Casino-Erlebnis“ soll dabei zu steigenden Besucherzahlen und Umsätzen führen.
Obwohl die Westspiel-Casinos 2010 rote Zahlen schrieben, soll eine fünfte Spielbank in NRW her. „Das Potenzial hierfür ist im bevölkerungsreichsten Bundesland vorhanden“, heißt es von Westspiel. Offenbar denken die NRW-Parlamentarier beim Blick auf die Zahlungen der Spielbankabgabe genauso: Erst vor wenigen Wochen beschloss der Landtag mit breiter Mehrheit, eine fünfte Casino-Lizenz auszugeben. Dass die Verlustrisiken der NRW-Bank höher werden könnten, nehmen sie damit in Kauf.
