BerlinDie Absage des Eröffnungstermins für den neuen Hauptstadtflughafen hat sich nach Worten von Technikchef Horts Amann schon vor Weihnachten abgezeichnet. Die Auswertung von kritischen Rauchgasversuchen, „die wir vor Weihnachten durchgeführt haben“, habe gezeigt, „dass es nicht auf Anhieb funktioniert“, sagte Amann am Dienstag in Berlin. Die Erkenntnis, dass die Brandschutzanlage nicht betriebsbereit sein würde, um eine Flughafen-Eröffnung am 27. Oktober zu ermöglichen, habe sich bis Anfang Januar „so verfestigt, das ich die Notwendigkeit sah, die Reißleine zu ziehen“.
Einen Tag nach dem angekündigten Rückzug von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Aufsichtsratsvorsitzender der Betreibergesellschaft fand Technikchef Horst Amann drastische Worte. Da die Probleme „so gravierend, fast grauenhaft“ seien, stehe ein neuer Eröffnungstermin noch nicht fest. „Die Probleme sind leider Gottes nach dem, was wir jetzt wissen und was wir sehr mühevoll in den letzten Monaten aufgedeckt haben, heftig, sehr heftig“ , sagte Amann der Radiowelle HR-Info. Deshalb habe er nun die Reißleine ziehen müssen: „Ich hoffe, ich habe sie nicht zu spät gezogen.“
Am Wochenende war bekannt geworden, dass auch der für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens nicht zu halten ist. Der Zeitplan könne nicht eingehalten werden, da die Mängel im Verborgenen lagen, „und wir beispielsweise nicht mehrere Hunderttausend Quadratmeter Decken aufreißen konnten“ , sagte der Technikchef.
Wowereit stand auch nach seinem Rückzug als Chefaufseher weiter im Trommelfeuer der Kritik. Die rot-schwarze Koalition in Berlin scharte sich daraufhin hinter dem Regierenden Bürgermeister. Das Bündnis sei „stabil“ , sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Montagabend nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Beide Parteien seien sich einig, dass sie zur großen Koalition stünden, fügte sein CDU-Amtskollege Florian Graf hinzu.
Mit einem Misstrauensantrag wollen die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus den Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) erzwingen. „Die neuerliche Verschiebung der Flughafeneröffnung und die fortgesetzte Weigerung des Regierenden Bürgermeisters, für das Debakel in Schönefeld die politische Verantwortung zu übernehmen, haben das Ansehen unserer Stadt schwer geschädigt“ , schreibt die Grünen-Fraktion in einem Antrag, den sie am Donnerstag ins Parlament einbringen will. Linke und Piraten wollen den geplanten Misstrauensantrag unterstützen. Erfolg kann ein Misstrauensvotum nur bei 75 Ja-Stimmen haben, die drei Oppositionsfraktionen zusammen haben aber nur 63 Stimmen. Abgestimmt wird vermutlich am Samstag.
Aber auch für Matthias Platzeck, Brandenburgs Ministerpräsident und designierter Nachfolger von Wowereit als Aufsichtsratsvorsitzender, hat die neuerliche Bau-Panne ein parlamentarisches Nachspiel. Der Regierungschef will am Montag im Landtag die Vertrauensfrage stellen und sich damit als neuer Aufsichtsrats-Chef politisch absichern. Die Koalitionsfraktionen von SPD und Linken sicherten Platzeck schon vorab das Vertrauen zu. Mit dem Wechsel werde sich substanziell etwas verbessern, kündigte SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher an. Auch Linke-Fraktionschef Christian Görke erwartete mehr Transparenz, Akzeptanz und Berechenbarkeit.
Gegenwind bekommt Platzeck dagegen von den Grünen, die einen Rücktritt forderten. Die Fraktion habe den Eindruck gewonnen, dass Platzeck als Ministerpräsident und Aufsichtsratsmitglied der Flughafengesellschaft nicht mehr in der Lage sei, Schaden vom Land abzuwenden, sagte Fraktionschef Axel Vogel. Der Tausch an der Aufsichtsrats-Spitze sei lächerlich. Platzeck habe die „Serie der Niederlagen und Misserfolge“ genauso mitzuverantworten.
Juristisch will Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gegen den in Medien geäußerten Vorwurf vorgehen, er habe bereits seit Wochen gewusst, dass die Eröffnung des Hauptstadtflughafens erneut verschoben wird. „Diese Aussage ist falsch“, heißt es in einer am Dienstag verbreiteten Mitteilung des ihn vertretenden Anwalts Christian Schertz.
Aus der Erklärung des Flughafens vom 7. Januar gehe eindeutig hervor, „dass die Beteiligten überhaupt erst am 4. Januar 2013 abschließend klären konnten, ob der Termin verschoben werden muss oder nicht“. Wowereit hatte am Montag wegen der erneuten Absage des Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen angekündigt, dass er von seinem Amt als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft zurücktritt.
