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FDP: Dreikönigsmörder gesucht

von Henning Krumrey

Fünf Redner stehen heute auf dem Programm des Dreikönigstreffens der FDP, aber nur zwei interessieren wirklich: die Auftritte von Parteichef Philipp Rösler und jener des Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle. Denn Letzterer gilt als Nachfolger des amtierenden Liberalen-Vormanns.

FDP-Chef Philipp Rösler muss um sein Amt kämpfen. Quelle: dapd
FDP-Chef Philipp Rösler muss um sein Amt kämpfen. Quelle: dapd

Rainer Brüderle gilt als höchstwahrscheinlicher Nachfolger des amtierenden Liberalen-Vormanns. Öffentlich stützt Brüderle den angeschlagenen Rösler; bekannt ist aber auch, dass er die Führung übernehmen würde, wenn der derzeit hart kritisierte Amtsinhaber die Segel streicht.

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Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler steht immer mehr in der Kritik. Viel spricht dafür, dass er nach der Niedersachsen-Wahl den Parteivorsitz abgeben muss. Quelle: dapd
Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler steht immer mehr in der Kritik. Viel spricht dafür, dass er nach der Niedersachsen-Wahl den Parteivorsitz abgeben muss. Quelle: dapd

Brüderle muss beim unfreiwilligen Sängerwettstreit zuerst ran. Sein Problem: Spricht er nur verhalten, um Rösler nicht in den Schatten zu stellen und damit zu schaden, könnten Zweifel an seiner Führungsstärke aufkommen. Zieht er aber alle Register und mischt den Saal so richtig auf, könnte leicht der „Mannheim-Effekt“ entstehen: Auf dem Mannheimer SPD-Parteitag hatte einst der Saarländer Oskar Lafontaine die Delegierten durch eine mitreißende Rede derart begeistert, dass sie tags darauf den integren, aber farb- und erfolglosen Rudolf Scharping als Vorsitzenden stürzten und durch Lafontaine ersetzten.

Königsmacher und Zwerge

Brüderle träumt - anders als vor sechs, acht Jahren - nicht mehr davon, Parteivorsitzender zu werden. Nicht nur, weil er mit seiner machtvollen Rolle als Fraktionschef ganz zufrieden ist. Er weiß auch: Steht er erstmal in der ersten Reihe, geht auch sofort die Kritik an seiner Person wieder los, die es in der Zeit seines bundespolitischen Engagements immer gegeben hatte, bis er sich mit seinem Nein zu Opel-Subventionen Respekt verschaffte. Aber der wird nicht halten, wenn er plötzlich die Nummer eins ist. Dann heißt es wieder: Dampfplauderer, Sprücheklopfer, Weinköniginnen-Küsser.

Der Niedergang der FDP

Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg: Die FDP kassiert im Frühjahr drei krachende Wahlniederlagen. In Mainz fliegen die Liberalen nicht nur aus der Regierung, sondern auch aus dem Landtag. Sie bekommen nur noch 4,2 Prozent der Stimmen, 3,8 Prozent weniger als fünf Jahre zuvor. Auch in Sachsen-Anhalt ist für die FDP kein Platz im Parlament, die Partei scheiterte mit 3,8 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde. In Baden-Württemberg fällt die FDP von 10,7 auf 5,3 Prozent. Grün-Rot übernimmt die Macht. Das Ende von…

Bild: dapd

Noch größer ist der Druck auf Rösler. Er muss mit einem kraftvollen Auftritt und überzeugenden Inhalten die gerade in den vergangenen Tagen angeschwollene Kritik zurückschlagen. FDP-Präsidiums- und Bundeskabinettskollege Dirk Niebel hatte gleich mehrfach in Interviews Röslers Rolle an der Spitze in Frage gestellt und gefordert, den Wahlparteitag vom Mai vorzuziehen. Damit sollte Klarheit in der Führungsfrage geschaffen werden – was heißen sollte: Anstelle Röslers müsse Brüderle mindestens zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ausgerufen werden.

Rösler will um sein Amt kämpfen. Er wird in seiner Rede nicht nur seine politischen Schwerpunkte für das Jahr 2013 nennen, sondern vor allem eine bessere Mannschaftsleistung einfordern. Denn zum Team – ob in der Parteiführung oder im Wahlkampf – gehören nicht nur mehrere Köpfe, sondern eben auch Teamgeist. Zwar sind Personalquerelen im Vorfeld des Dreikönigstreffens fast so traditionsreich wie die Kundgebung selbst. Aber diesmal sind die Attacken so heftig und von so hochrangigen Angreifern wie Niebel oder dem Bundestags-Vizepräsidenten Hermann Otto Solms vorgetragen, dass sie an die Auseinandersetzungen der Möllemann-Ära heranreichen. Der frühere nordrhein-westfälische Landesvorsitzende hatte regelmäßig – zusammen mit anderen – die jeweiligen Vorsitzenden Klaus Kinkel und Wolfgang Gerhardt waidwund geschossen.

Parteienforscher Rösler bringt nicht genug auf die Waage

FDP-Chef Philipp Rösler fehlt nach Einschätzung des Parteienforschers Jürgen Falter das Format dafür, die Liberalen aus der Krise zu führen. "Den nehmen zu wenige Leute ernst", sagt der Experte.

Parteienforscher: Rösler bringt nicht genug auf die Waage

Eine wichtige Vorentscheidung über Röslers Schicksal fällt schon in zwei Wochen. Dann sind die Niedersachsen aufgerufen, in seinem Heimatland einen neuen Landtag zu wählen. Scheitern die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde, dann muss er zurücktreten. Das weiß auch Rösler selbst. Gelingt ihnen aber der Sprung ins Parlament, so sehen es der Vorsitzende und seine Getreuen, dann sind die Karten neu gemischt.

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Deshalb will Rösler erstmal Zeit bis zum Wahltag gewinnen, auch mit einem Gegenangriff: Wer jetzt die Personaldiskussion weiterführe, der schmälere die Chancen der FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen. Allerdings gibt es etliche im Mittelbau und in der Führung der Partei, die genau darauf setzen: Weil sie selbst zu feige zum offenen Angriff auf den Vorsitzenden sind, hoffen sie, dass der Wähler ihnen die Arbeit abnimmt.

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4 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 07.01.2013, 05:29 UhrJoselyn

    Herr Rösler ist eine eher "blasse" Persönlichkeit. Die FDP hat leider keines ihrer Ziele der damaligen Koalitionsvereinbarung eingehalten, was bei den Bürgern das Vertrauen wohl eher schwinden lässt, um es gelinde auszudrücken.

    Das Pflege-Bahr war nichts anderes als ein Kuhhandel. Die FPD hat Frau Merkel beim Betreuungsgeld unterstützt, dafür hat sie das Pflege-Bahr erhalten, was allerdings nur die Versicherungen reich macht.

    Dazu kommen noch die internen Streitigkeiten bei der FDP sowie die Tatsache, dass sie von der CDU einfach nur vorgeführt wird. Das war ja bereits zu den Zeiten von Herrn Westerwelle so. Ihre Ziele werden nicht verwirklicht, sie unterstützt die CDU aber bei jedem ihrer Vorhaben. Warum sollte man diese Partei also wählen ?

  • 06.01.2013, 15:10 UhrCarla

    Die FDP ist am Ende angekommen .
    Doch die CDU/CSU = Koalitionspartner sind zu einem großen Teil mitverantwortlich für dieses - eigentlich - Gesamtregierungschaos.
    Wie kann man angesichts dieser Parteiunruhen noch von Wunschkoalition weiterhin sprechen.

  • 06.01.2013, 11:34 UhrRepublikaner

    Die FDP hat auf allen wichtigen Themenfeldern kläglich versagt! Dem Geist von EU Zentralismus, der Vorstufe der Bankenvergesellschaftung (bleiben wir höflich), eine EZB, die Handlanger der Bankrottländer ist,breitester EU Regulierungswut, Aushebelung der Marktwirtschaft auf vielen Feldern, der Bruch von EU Verträgen, die bedingungslose Kapitulation vor einem Finanzminister, der im Prizip die Geschäfte des Wirtschaftsministers übernommen hat, zunehmende Entmündigung der Bürger durch EU Insititutionen. Wer braucht eine Partei, deren Inhalte denen einer leeren Tüte gleichen?

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