Sexismus-Vorwürfe gegen Rainer Brüderle haben die Grünen auf den Plan gerufen. Fraktionsvize Andreae fordert eine Erklärung von ihm. Rückendeckung erhält der FDP-Fraktionschef aus den eigenen Reihen – und von der SPD. Von Dietmar Neuerer.mehr Article
Jetzt wird es ernst für Merkel: SPD und Grüne wollen ihre linke Bundesratsmehrheit nutzen, um die Koalition mit eigenen Gesetzesvorhaben vor sich herzutreiben. Erste Projekte stehen jetzt fest. Von Dietmar Neuerer.mehr Article
Die Energiewende ist eines der wichtigsten Themen im Bundestagswahlkampf. Auf der Energietagung des Handelsblatts machten die Herausforderer klar, dass ein Regierungswechsel Mehrbelastungen für die Industrie mitbrächte. Von Dana Heide.mehr Article
Der ehemalige CDU-Chef von Rheinland-Pfalz, Christoph Böhr, muss wegen Untreuevorwürfen vor Gericht. Hintergrund ist die angeblich illegale Parteienfinanzierung bei der Landtagswahl 2006. mehr Article
Die FDP will so schnell wie möglich die Personaldebatte in ihren Reihen beenden und die gesamte Führungsspitze wählen. Aus diesem Grund wird der für Anfang Mai geplante Bundesparteitag auf März vorgeschoben. mehr Article
Der Tenor seiner mit Spannung erwarteten Rede war bereits durchgesickert, nun ist der Plan offiziell: David Cameron lässt die Briten selbst über ihren Verbleib in der EU abstimmen. Eine erste Reaktion kam aus Frankreich. mehr Article
kolumne Die Niedersachsenwahl zeigt, dass die CDU in weit stärkerem Maß unter Angela Merkels Politik leidet, als beispielsweise die SPD unter den Patzern Peer Steinbrücks. Von Bettina Röhl.mehr Article
Der jüngste Wählereinbruch bei der Landtagswahl in Niedersachsen soll der letzte sein: Die Linke will mit einem Team von acht Köpfen in den Bundestagswahlkampf ziehen, beschloss die Parteispitze nun. mehr Article
SPD und Grüne in Niedersachsen wollen nach ihrem Zittersieg zügig eine Regierung bilden. Knackpunkte können die Agrarwende und die Verkehrspolitik werden. Die Grünen lassen schonmal die Muskeln spielen. mehr Article
Das Votum des Kabinetts zum Termin für die Bundestagswahl wird wohl erst im Februar kommen, heißt es in Regierungskreisen. Gleichzeitig verdichten sich die Hinweise, dass in Hessen zur gleichen Zeit gewählt werden soll. mehr Article
