Hermann Otto Solms hat das politische Schicksal gerade ereilt. Der finanzpolitische Vordenker – einige erinnern sich an seinen aufsehenerregenden Stufentarif von 15, 25, 35 Prozent bei der Einkommensteuer – wurde von den hessischen Delegierten nicht mehr als Spitzenkandidat für die kommende Bundestagswahl aufgestellt. Auch Hans-Joachim Otto, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium unter Rösler, fiel durch. In Bayern brachen die Delegierten über Daniel Volk, Finanzexperte im Bundestag, den Stab. In Baden-Württemberg erhielt Birgit Reinemund, derzeit Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, den aussichtslosen Listenplatz zehn. Stattdessen rücken Sozialpolitiker, Menschenrechtler und Umweltschützer nach vorne.
Keine Steuerstrukturreform, nicht einmal einen Abbau der kalten Progression
Die (verbliebene) FDP-Basis hadert mit ihren Finanzpolitikern. Zu groß ist die Enttäuschung über die nicht erfüllten Wahlversprechen aus dem Jahr 2009. Es gab keine Steuerstrukturreform. Nicht einmal einen bescheidenen Abbau der kalten Progression oder eine Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Steuerunterlagen von zehn auf acht Jahre.
Deutschland
Zum Unglück kommt noch Pech dazu. Dass Deutschland am besten durch die Euro-Krise kurvt und neue Rekordstände bei den sozialversicherungspflichtigen Jobs erreicht, schreiben die Bundesbürger vor allem Angela Merkel und der Union gut. Nicht einmal Brosamen fallen für Rösler und die FDP ab. Das schmerzt.
Die schwarz-gelbe Liebe ist erkaltet. Unruhestifter Wolfgang Kubicki wirbt offen für eine Koalition mit SPD und Grünen. Rainer Brüderle tut dies (noch) nicht. Aber der wahrscheinliche Nachfolger von Parteichef Rösler ist Pragmatiker, stets für Überraschungen zu haben und hat nur gute Erinnerungen an seine Zeit als Wirtschafts- und Weinbauminister in Rheinland-Pfalz – an der Seite von zunächst Rudolf Scharping und später Kurt Beck (beide SPD).
