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Verkehrsetat: CSU will Pkw-Maut zum Wahlkampfthema machen

Deutschland braucht mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur. Deshalb will die CSU nun die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut in Deutschland zum Wahlkampfthema machen. Die CDU bleibt dagegen bei ihrem Nein.

Maut ist ihr Hobby: Die CSU will die Straßennutzungsgebühr zum Wahlkampfthema machen. Quelle: dapd
Maut ist ihr Hobby: Die CSU will die Straßennutzungsgebühr zum Wahlkampfthema machen. Quelle: dapd

Die CSU will die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland zum Wahlkampfthema machen und setzt die CDU damit weiter unter Druck. „Eine PKW-Maut sollte Bestandteil des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU sein“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der „Rheinischen Post“. Deutschland brauche mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur. Eine Pkw-Maut führe auch zu mehr Gerechtigkeit auf den Straßen in Europa: „Deutsche zahlen in vielen anderen Ländern Maut, warum sollte also die Straßennutzung in Deutschland kostenlos sein“, sagte Müller.

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Die CDU lehnt die Abgabe ab. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bremste die Forderung der Schwesterpartei bisher aus. „Meine Haltung zu dem Thema hat sich nicht verändert“, sagte Merkel, die eine solche Gebühr für Autofahrer ablehnt. Die CSU will die Maut in ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU schreiben - zumindest aber in ihr eigenes.

Platz 10: Autobahn 24

Mit 5.497 Kilometer Stau eröffnet die A 24 die Top 10 der stauanfälligsten Autobahnen Deutschlands. Zwischen Hamburg und Berlin stand der Verkehr vergangenes Jahr knapp 80 Tage still. Und das bei maximal 45.000 Fahrzeugen pro Tag und ohne Geschwindigkeitsbegrenzung.

Bild: dpa

CSU-Chef Horst Seehofer beharrt seit längerem auf einer Pkw-Maut. Diese werde auch im Bundestagswahlprogramm stehen, „auf jeden Fall in dem Teil der CSU“, hatte er im November angekündigt und hinzugefügt: „Die Finanzierung des Verkehrsetats auf Dauer muss gelöst werden, die Verstetigung der Verkehrsinvestitionen.“ Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht in einer Pkw-Maut auf Autobahnen eine Möglichkeit, den finanziellen Nachholbedarf in seinem Haushalt zu decken.

Weitere Artikel

Die CSU will ferner Krankenhäusern in Finanznöten noch vor der Bundestagswahl mit einem Milliardenprogramm helfen. Das Volumen beträgt mehr als eine Milliarde Euro bis Ende 2014. Es gehe um "Anreize für eine höhere Qualität der Krankenhausleistungen und für die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung gerade in ländlichen Regionen", zitiert die "Passauer Neue Presse" am Samstag aus einem Positionspapier, das in Wildbad Kreuth verabschiedet werden soll.

2 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 06.01.2013, 12:50 Uhrmathias

    Bayern liegt bei Austria- da wird man schon mit Tonnen Plastikmüll
    beladen.
    Und wer in den Süden will, wird ERPRESST !

    ADAC = Verräter sollte jeder Autofahrer kündigen!

    Pannendienst bietet jede Versicherung bei Haftpflicht

    Wie mein Vorredner, wird VIEL geschwafelt

    DEUTSCHLAND BRAUCHT ZWECKGEBUNDENE STEUERGESETZE !!!

  • 06.01.2013, 08:32 UhrWegweiser

    Die Infrastrukturneuinvestitionen und der Infrastrukturerhalt sind durch die Euroeinführung faktisch kaum mehr gegeben. Zudem wurden und werden eine Vielzahl von Investitionsmittel für Projekte in den neuen Bundesländern bereitgestellt.

    Ein Blick auf die Infrastruktur in den alten Ländern, die finanzielle Lage vieler Kommunen und Städte, zeigt das Ausmass dieser Fehlentwicklungen und das finanzpolitische Desaster.

    Straßenmaut, man sollte eher für die Südschiene eine Euromaut einführen (Stichwort Leistungsbilanzen, ökonomische Ungleichgewichte, mangelnde Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeiten).

    Umsatzsteuerreform, PKW-Maut, EEG-Belastungen, die Rechnung kommt noch in verschärfter Form nach der BTW 2013. Sofern nicht vorher die spanische Volkswirtschaft unter den ESM schlüpft und Draghi die elektronische Notenpresse erneut anwerfen muss (LTRO, ELA, Target II, EFSF, ESM, OMT).

    2014 dürfte die Bankenunion mit einer gemeinsamen Haftungseinlagensicherung Realität werden, gemeinsame Sozialfonds, Entwicklungsfonds und ein neues EU-Budget sind in Planung.

    Leider kann man mit einer PKW-Maut die weitere Vergemeinschaftlichung, die Monetarisierung und die damit verbundene Sozialisierung von Fremdschulden und von Fremdrisiken nicht mehr abdecken.

    Wir brauchen unser Geld selber, am besten geht das mit einer eigenen stabilen DM II. Selbstverantwortung, Selbstbestimmung, Leistungswettbewerb und Souveränität leisten dazu die besten ökonomischen Beiträge, auch für unsere Infrastruktur.

    Und dieses Jahr ist ein großes Wahljahr, Landtagswahlen und die Bundestagswahl.

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