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exklusiv Niedriger Körperschaftssteuersatz: Irland will Euro-Rettungsschirm verlassen

von Yvonne Esterházy

Irland bereitet seinen Ausstieg aus dem EU-Rettungsschirms vor und hält an seinem niedrigen Körperschaftssteuersatz von 12,5 Prozent fest.

Eamon Gilmore Quelle: dpa
Eamon Gilmore Quelle: dpa

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„Wir erwarten, dass wir den Rettungsschirm, unter dem wir Ende 2010 Zuflucht suchten, fristgerecht verlassen werden“, sagte der irische Außen- und Handelsminister Eamon Gilmore der WirtschaftsWoche. Gleichzeitig betonte er, über Irlands kontroverse Körperschaftsteuer werde in diesem Zusammenhang nicht verhandelt werden: "Irland hat seinen Beitrag schon geleistet. Der irische Steuerzahler ist schließlich in die Bresche gesprungen, indem er eine Garantie für das gesamte Bankensystem unseres Landes übernahm".

Irland hatte von der EU und dem IWF ein Rettungspaket in Höhe von 85 Milliarden Euro erhalten, soll aber ab Ende 2013 wieder in vollem Umfang an die Kapitalmärkte zurückkehren und ohne internationale Finanzhilfen auskommen. Erste Gespräche über den Ausstieg laufen. „Inzwischen sprechen wir mit den Vertretern der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) bereits darüber, was wir tun müssen, um das Programm zu verlassen. Wir sind uns einig, die Nachhaltigkeit des irischen Finanzsystems zu verbessern. Nun reden wir darüber, wie das erreicht wird“, so Gilmore, der auch Vizepremier ist.

Irland setzt darauf, dass die übrigen EU-Partner dem Land entgegenkommen werden, um den irischen Steuerzahler im Hinblick auf die hohen Kosten der Bankenrettung zu entlasten. „Auf europäischer Ebene gibt es eine Vereinbarung. Danach sollen Irlands Finanzprobleme auf Basis der im Juni beim EU-Gipfel gefassten Beschlüsse beurteilt werden. Dabei ging es um Nachbesserungen bei den Auflagen für die Bankenhilfen und es sollten die guten Leistungen Irlands bei der Erfüllung des Rettungsprogramms berücksichtigt werden", sagte Gilmore.

Die Euro-Länder hatten im Juni beschlossen, dass der Rettungsfonds ESM marode Banken direkt rekapitalisieren darf. Deutschland ist offiziell dagegen, dass der ESM die irischen Banken rückwirkend stützt. Gilmore läßt sich davon nicht beirren: Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihre Unterstützung für Irland wiederholt betont und Irland als Spezialfall bezeichnet. Das werde auch von anderen EU-Regierungschefs anerkannt. „Europa braucht einen Erfolg und Irland ist der führende Kandidat dafür", so der Minister.

Er berichtete ferner, es gebe Fortschritte in den Verhandlungen mit der EZB über die Rückzahlungsmodalitäten für Schuldverschreibungen in Höhe von 31 Milliarden Euro, die die irische Notenbank zur Rettung der Banken Anglo Irish und Irish Nationwide zur Verfügung stellte. Schon im März wäre für Irland eine neue Rate von 3,1 Milliarden Euro für den Zins- und Tilgungsdienst fällig. Doch Gilmore ist zuversichtlich, dass vorher eine Lösung gefunden wird.

3 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 06.01.2013, 17:20 UhrWegweiser

    Sehr guter Kommentar und eine gute Analyse.

    Bei Irland sind jedoch immer noch einige Risiken zu erkennen.

    An den grundlegenden Problemstellungen innerhalb dieser Währungszone ändern diese Entwicklungen jedoch gar nichts. Viele Eurovolkswirtschaft sind innerhalb dieser Währungszone kaum oder gar nicht eigenständig überlebens- und existenzfähig. Diese Währungsunion wird in erster Linie von einigen wenigen leistungsfähigen Volkswirtschaften getragen und erhalten. Zu Lasten deren Bevölkerung. Ökonomische Ungleichgewichte, Haftungsvergemeinschaftlichungen, Monetarisierungen und Sozialisierungen von Fremdschulden und von Fremdrisiken gehören zu währungspolitischen Alltag.

    Wie Malte Fischer richtig beschrieb: Europa passt nicht unter ein Dach.

    http://www.wiwo.de/politik/europa/eurospezial/schuldenkrise-europa-passt-nicht-unter-ein-dach/7299242.html
    http://www.wiwo.de/politik/europa/griechenland-vollkasko-fuer-die-peripherie/7467588.html
    http://www.wiwo.de/politik/europa/schuldenkrise-die-trickkiste-der-gelddrucker/6589466.html
    http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-euro-rettung-bindet-deutschland-an-einen-leichnam/7431622.html
    http://www.wiwo.de/politik/europa/waehrungsexperte-hankel-der-euro-droht-zum-transfer-rubel-zu-werden/6365064.html
    http://www.wiwo.de/politik/europa/denkfabrik-bankenunion-haette-fatale-folgen/6784832.html
    http://www.wiwo.de/politik/europa/europaeische-transferunion-sozialistische-planspiele-in-bruessel/7545674.html

  • 06.01.2013, 10:48 UhrSiggi40

    Teil II
    Gilmore hatte u.a. 31 Mrd. von der EZB für seine kriminellen Bankster erhalten, weil sonst die öffentliche Ordnung zusammengebrochen wäre. Irland ist weltweit das einzige Land, das sich weigerte, für die Zockerschulden seiner Bankster haften zu müssen. Mit Erfolg. In Anbetracht der unzähligen Milliardengeschenke von Frau Merkel und Herr Schäuble an die deutschen und französischen Bankster, getarnt als Griechenland-Hilfen, ist es nicht mal unlogisch, dass auch er einen Großteil dieser Schulden erlassen bekommt. Solche Leute braucht das Land. Es gibt sie noch, die Politiker mit Charakter, Rückgrat und Verantwortung, die ihrem Volk und ihrem Amtseid verpflichtet sind. Gilmore in Irland, Sulik in der Slowakei und die Sahra/DieLinke bei uns.

  • 06.01.2013, 10:48 UhrSiggi40

    Gilmore ist ein Staatsmann mit Format. Er regiert zum Wohle seines Landes, seiner Bürger, seiner Wähler. Davon können wir in der BRD Finanzagentur GmbH nur träumen. Unsere Politiker scheinen in erster Linie darauf fixiert zu sein, die Ersparnisse und Renten ihrer Bürger in ganz Europa zu verschenken.
    Genscher war als Außenminister überall gerne gesehen, weil er mehr als großzügig mit dem Scheckbuch der deutschen Steuerzahler hantierte. Merkel und Schäuble haben dieses Verhalten noch perfektioniert und geben jedem Bankster/Politiker eine Blankovollmacht über die Verfügung deutscher Steuergelder und genießen es förmlich, dass alle so großzügig von der Blankovollmacht Gebrauch machen und die deutsche Bevölkerung enteignet wird.

    Unzählige deutsche Landesbanken hatten in Irland Zweckgesellschaften gegründet, um die Zockergeschäfte aus den Bilanzen auszulagern und vor der Finanzaufsicht zu verstecken. Allein die kleinste deutsche Landesbank, die SachsenLB, hat über 64 Mrd. in 11 verschiedene irische Zweckgesellschaften ausgelagert. Irland war innerhalb Europas bei den Bankenbetrugsgeschäften führend, noch vor der Schweiz und Liechtenstein.
    Man muss Gilmore aber anerkennen, dass in seinem Lande bereits mehrere Schwerstkriminelle/Bankster verurteilt wurden. Bei uns leben die Veruntreuer von Steuergeldern im dreistelligen Milliardenbereich, ausrangierte Politiker in den Landesbanken ohne Geschäftsmodell, immer noch wie die Made im Speck auf Kosten der ehrlichen, aber depperten Steuerzahler.

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