Antonis Samars hat sich offenbar gute Vorsätze für das neue Jahr genommen. Der griechische Regierungschef sucht – anders als zu Beginn seiner Amtszeit – den Dialog mit internationalen Partnern und Geldgebern und will endlich Ernst machen mit dem Verkauf von Staatsbesitz. Aus diesem Grund reist der Regierungschef des Euro-Pleitelandes in den kommenden Wochen nach China und Russland, in die Vereinigten Staaten und nach Doha, der Hauptstadt des Emirat Katars.
Zum Auftakt seiner weltweiten Werbetour wird Samaras allerdings am Dienstag nach Berlin kommen. Dort spricht er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und wird auch Stellung beziehen zum Daten-Skandal um den früheren Finanzminister Giorgos Papakonstantinou. Dieser soll Datensätze auf einer CD mit möglichen Steuerflüchtlingen gelöscht haben, um Verwandte zu schützen. Für Samaras kommt die Debatte zur Unzeit, möchte der Premier doch die Vorurteile aus dem Weg räumen, die Griechen seien korrupt, reformunfähig und nicht vertrauenswürdig. Mit Worten allein, wird der Konservative die Zweifel nicht wegwischen können. Er muss aufklären, die Steuerverwaltung straffen und modernisieren.
Griechenlands Baustellen 2013
Haushaltskonsolidierung
Griechenland muss gemäß dem neuen Sparprogramm den Staatshaushalt um 13,5 Milliarden Euro bis Ende 2014 entlasten. Weitere 3,4 Milliarden Euro sollen anschließend bis 2016 eingespart werden. Das Programm sieht vor, Renten und Löhne zu kürzen, das Rentenalter auf 67 Jahre anzuheben und Staatsbedienstete zu entlassen. Nur so wird Athen die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen erfüllen können.
Das Ziel der Troika (EU, IWF, EZB) ist es, den Schuldenstand des Landes auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Doch davon ist Athen nach wie vor weit entfernt: Die Verbindlichkeiten des Landes belaufen sich auf über 165 Prozent des BIP. 2022 soll Griechenland dieses Ziel erreichen – zwei Jahre mehr, als ursprünglich von der Troika geplant. Doch 2013 dürfte es weiter schwierig für das schuldengeplagte Land werden. Allein, weil die Wirtschaft wohl zwischen 4,2 bis 4,5 Prozent schrumpfen wird.
Kampf dem Steuerbetrug
Die CD, mit Namen von 2000 Griechen mit Schweizer Geldkonten, die zwei Jahre lang verschwand und nun den sozialistischen Ex-Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hinter Gitter bringen könnte, zeigt: Griechenland muss den Steuerbetrug konsequenter angehen. Das sieht auch eine Mehrheit der griechischen Bevölkerung so. 68 Prozent kritisierten in einer Umfrage der Tageszeitung "To Vima", dass ihre Regierung den Steuerbetrug nicht konsequent bekämpft.
Privatisierung
Die Regierung in Athen muss die Privatisierung von Staatsbesitz weiter vorantreiben. Im vergangenen Jahr hatte der Hellenic Republic Asset Development Fund (HRADF), die Privatisierungsanstalt des griechischen Staates, zahlreiche Vorhaben auf dem Weg gebracht. Doch nur eine Handvoll von Projekten sind tatsächlich über die Bühne gegangen. Was noch zu privatisieren ist: Flughäfen, Regierungsgebäude, maritime Häfen, die staatliche Pferderenn Wetten-Gesellschaft.
Neugliederung der Verwaltung
Die Zahl der Angestellten im öffentlichen Dienst wird 2013 weiter abnehmen. Insgesamt sollen bis Ende des Jahres 25.000 Arbeiter weniger für den Staat arbeiten. Zahlreiche Organisationseinheiten und Behörden müssen fusionieren oder geschlossen werden.
Auch um eine zweite Baustelle - der Sanierung der Staatsfinanzen – will sich der Premier im neuen Jahr kümmern. Bei seinen Besuchen in Peking und Doha will er um Investitionen werben. Erste Geschäftsbeziehungen gibt es bereits. So betreibt der chinesische Staatskonzern Cosco in der griechischen Hafenstadt Piräus seinen größten Containerhaften außerhalb Asiens. Der Umschlag dort konnte 2012 verdoppelt werden. Samaras möchte den Chinesen anbieten, weitere See- und auch Flughäfen zu übernehmen. Angeblich ist aber auch Katar interessiert, das frühere Athener Flughafengeländer Hellinikon zu nutzen. Russische Investoren hingegen haben ihre Fühler nach dem Gaskonzern Depa ausgestreckt haben.
Samaras braucht dringend Geschäftsabschlüsse, da der „Hellenic Republic Asset Development Fund“ (HRADF), die Privatisierungsanstalt des griechischen Staates, zahlreiche Vorhaben auf dem Weg gebracht hat – aber nur eine Handvoll von Projekten tatsächlich verkaufen konnte.
