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GEZ-Reform: Rundfunkgebühr soll ARD und ZDF mehr Geld bringen

Was die öffentlich-rechtlichen Sender stets bestritten hatten, stimmt nun offenbar doch: Laut einem Protokoll des NRW-Medienausschusses soll die neue Rundfunkgebühr vor allem dazu dienen, die Einnahmen von ARD und ZDF zu steigern.

Bei ihrer Jagd auf Schwarzseher macht die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) keine Kompromisse. So forderte sie 2003 von einer „Frau Walburga ST“ im Münsterland unter Androhung von 1000 Euro Bußgeld ultimativ die Entrichtung von Rundfunkgebühren. Jedoch handelte es sich bei der vermuteten Schwarzseherin um die Heilige Walburga, Schutzpatronin einer katholischen Kirchengemeinde. Der Pfarrer der Kirche schrieb zunächst noch belustigt einen Antwortbrief im Namen der Schutzpatronin: „Ich - um 710 geboren, da es noch keine Radio- und Fernsehgeräte gab - kann ja verstehen, dass man in Zeiten knapper Kassen jedem Hinweis nachgehen muss, wo noch was zu holen ist. Aber dass Sie dabei nicht einmal vor der Kirche und den Heiligen Halt machen, stimmt mich doch ein bisschen traurig.“

Ein Jahr war Ruhe, dann forderte die GEZ von Frau Walburga ST 1242,82 Euro für den Betrieb eines alten Videogeräts im örtlichen Pfarrheim.

Bild: dpa

Seit dem 1. Januar ist die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zum "Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio" mutiert. Jetzt wird nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt bezahlt - der Regelbetrag von 17,98 Euro im Monat fällt unabhängig davon an, ob und wie viele Empfangsgeräte man besitzt. Allein rund 600.000 Radiohörer, die keinen Fernseher haben, müssen damit deutlich tiefer in die Tasche greifen. Statt der Grundgebühr von 5,76 Euro wird dann der volle Betrag fällig - eine Staffelung gibt es nicht mehr.

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Die Zwangsabgabe ärgert viele Bürger, bei den Landtagen gingen bereits hunderte Beschwerden ein. Und die Nachricht der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag macht die Stimmung nicht besser: Das Blatt berichtet von einem Protokoll des NRW-Medienausschusses, das der Zeitung vorliege. Daraus gehe hervor, dass die Reform der Rundfunkgebühr vorrangig dazu dienen soll, dass ARD und ZDF mehr Geld in die Kassen fließt. Dieser Punkt war von den öffentlich-rechtlichen Sendern stets bestritten worden.

Die "Bild" beruft sich auf einen Redebeitrag des ehemaligen Chefs der GEZ, Hans Buchholz, die Steigerung der Einnahmen sei eine Vorgabe der Politik. In der Sitzung vom 7. April 2011 sagte Buchholz demnach: "Wir haben die Aufforderung, das Beitragsaufkommen um ein Prozent zu steigern. Das ist in den Reformberechnungen der Ministerpräsidenten berücksichtigt."

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Laut der Zeitung gehen Experten davon aus, dass die Steigerung der Einnahmen sogar weit über dieses eine Prozent hinaus gehen werden: Sie rechnen mit mindestens zehn Prozent mehr Geld. Dann würden ARD und ZDF künftig statt wie bisher 7,5 Milliarden Euro etwa 8,3 Milliarden Euro jährlich in die Kassen rauschen.

Medienwissenschaftler Joachim Trebbe von der Freien Universität Berlin prophezeite bereits Mitte Dezember 2012 einen Verteilungskampf um das Geld. "Sollte zum Beispiel eine Milliarde weniger hineinkommen oder eine Milliarde mehr, wird es heftige Diskussionen geben, ob man die Abgabe entsprechend erhöht oder senkt. Und auch in der Politik könnten Begehrlichkeiten wach werden, die geringeren Belastungen etwa zugunsten einer Pkw-Maut umzuschichten“, sagte Trebbe in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa.

Mit Material von dpa

3 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 04.01.2013, 18:09 Uhrmathias

    Ja der DUMME "MICHEL" muss bestraft werden, für seine UNTÄTIGKEIT!

    Und wie der WDR-Verbrecher sagt: ALLES ZUM WOHLE DER DEMOKRATIE
    in Deutschland.

    Für so ein dummes Volk habe ich kein Mitleid mehr.

    Wie im MITTELALTER versklaven.

  • 03.01.2013, 14:09 UhrNichtDumm

    Damit das Volk nicht betrogen wird, kann nur sein, dass nach einem Jahr abgerechnet wird und Mehreinnahmen im Jahr danach gutgeschrieben werden und der Folgebeitrag entsprechend korrigiert.

  • 03.01.2013, 13:22 UhrWeise

    Ich bin einer der Betroffenen, ich habe keinen Fernseher. Ich sehe dies als eine neue Steuer, die sich in eine lange Reihe früherer und zukünftiger Steuererhöhungen reiht. Warum arbeitet man eigentlich noch, wenn der Hauptteil des Gehaltes von der Obrigkeit beschlagnahmt wird. Wie im Mittelalter.

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