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Amerikaner mit einem Jahreseinkommen von mehr als 400.000 Dollar (302.000 Euro) und Paare mit mehr als 450.000 Dollar Einkommen müssen künftig mehr Steuern zahlen. Der Spitzensatz steigt von 35 auf 39,6 Prozent. Auf Kapitalerträge und Dividenden müssen Großverdiener künftig 20 statt 15 Prozent abführen. US-Präsident Barack Obama wollte eigentlich Haushaltseinkommen von mehr als 250.000 Dollar höher besteuern, die Republikaner wollten gar keine Anhebungen.
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Für alle anderen Einkommensgruppen werden die vor einem Jahrzehnt befristet gesenkten Steuersätze dauerhaft festgeschrieben. Dies war das erklärte Ziel beider Parteien, beide wollen Steuererhöhungen für die Mittelschicht vermeiden.
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Allerdings fällt die vor zwei Jahren eingeführte temporäre Senkung der Sozialabgaben um zwei Prozentpunkte weg. Damit fehlen einer Durchschnittsfamilie rund 1000 Dollar pro Jahr.
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Großverdiener wie oben definiert müssen auf eine Erbschaft von über 5 Millionen Dollar künftig 40 Prozent Steuern zahlen. Bislang lag der Satz bei 35 Prozent. Obama wollte, dass Erbschaften mit einem Wert von über 3,5 Millionen Dollar mit 45 Prozent besteuert werden.
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Die zum Jahreswechsel gesetzlich vorgesehenen automatischen Haushaltskürzungen nach dem Rasenmäherprinzip, die niemand wirklich wollte, werden um zwei Monate verschoben. Als Ausgleich muss aber für diese Zeit zielgerichtet gespart werden. Höhere Steuereinnahmen dürfen dabei aufgerechnet werden, um die Kürzungen kleiner zu halten.
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Alle Bundesbeamte und Kongressangehörigen müssen wie schon in den vergangenen Jahren auf Gehaltserhöhungen verzichten. Obama hatte diese Einkommenssperre gerade erst aufgehoben.
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Arbeitslose erhalten weiterhin für einen verlängerten Zeitraum staatliche Zahlungen. Damit werden zwei Millionen Amerikaner ohne Job davor bewahrt, mit dem Neujahrstag die Unterstützung zu verlieren.
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Die meisten der 2009 erlassenen Steuererleichterungen für einkommensschwache Familien werden um fünf Jahre verlängert.
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US-Schuldenstand zum 31. Dezember 2012: Die selbstgesteckte Schuldenobergrenze der USA wird mit dieser Einigung nicht erhöht. Das muss der Kongress nun binnen zwei Monaten nachholen, damit das Land weiter seine Rechnungen und Zinsen bezahlen kann. Hier zeichnen sich neuerlich erbitterte Verhandlungen ab
Da hangeln sich die Amerikaner im alten Jahr auf den letzten Drücker mühsam zu einem faulen Kompromiss in Sachen Staatsfinanzierung durch, und als Dank dafür lassen Börsianer in Deutschland die Aktienkurse in die Höhe schießen. So haben jedenfalls die meisten Medien den Kursanstieg vom Mittwoch interpretiert, dem ersten Börsentag des neuen Jahres. Es war zwar schon immer problematisch, Börsentendenzen auf eine einzige Ursache zurückzuführen, aber dieses Mal war es mehr als das: eine totale Fehlinterpretation.
Der Kompromiss kurz vor der Silvesternacht würde, für sich allein genommen, im Fall der Realisierung den meisten Amerikanern – nicht nur den reichen, wie kolportiert wird - Steuererhöhungen bescheren. 2013 käme es zu einer mittelschweren Rezession, und die Schuldenobergrenze bliebe ein Wunschtraum. Also haben sich Demokraten und Republikaner ein Hintertürchen offen gelassen; es besteht darin, dass sie die Entscheidung über Ausgabenkürzungen im Staatshaushalt auf die Monate Februar und März verschieben.
Der unaufhaltsame Schuldenanstieg
Dumm nur, dass sie an die Ausgaben heran müssen, denn Einnahmen lassen sich bei Weitem nicht so präzise planen. Doch ausgerechnet in diesem Punkt sind sich Demokraten und Republikaner geradezu spinnefeind: Während die einen die Sozialausgaben am liebsten unangetastet lassen möchten, wollen die anderen gerade hier die Schere ansetzen. Während die einen alle nach ihrer Definition Reichen höher besteuern möchten, definieren die anderen den Reichtum nach eigenem Gusto, und so weiter. Das alles wird die Börsianer nicht allein in den USA mindestens bis Februar/März verunsichern, wenn nicht sogar darüber hinaus.
Die öffentlichen Schulden der USA (Zentralstaat, Länder, Gemeinden, Kommunen, Sozialversicherungen) betragen – Stand Ende November 2012 – laut US Department of the Treasury 16,4 Billionen (amerikanisch: Trillion) Dollar. Ein Jahr zuvor beliefen sie sich auf 15,1 Billionen Dollar. Daraus ergibt sich ein Anstieg um 1,3 Billionen Dollar oder 8,6 Prozent, und das in nur einem Jahr. Der Anstieg war ohne allzu große Schwankungen stetig, im Klartext: unaufhaltsam.
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