WilhelmshavenDie Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus auf Niedersachsen: Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will Samstag-Mittag eine Erklärung des dort tagenden CDU-Bundesvorstands vorstellen, mit der die Partei bessere Bedingungen für Wirtschaft und Arbeitnehmer verspricht.
Im Anschluss an die Klausur eröffnet sie dann am Nachmittag in Braunschweig mit dem Ministerpräsidenten der schwarz-gelben Landesregierung, David McAllister, den Wahlkampf-Endspurt der CDU in Niedersachsen. Die Landtagswahl am 20. Januar gilt als Test für die schwarz-gelbe Bundesregierung.
Die Christdemokraten wollen vor allem die „Wilhelmshavener Erklärung“ verabschieden. In dem Entwurf, der dapd am Freitag vorlag, werfen die Christdemokraten SPD und Grünen vor, eine „Verhinderungskoalition“ bilden und die Steuern erhöhen zu wollen. Von den rot-grünen Steuererhöhungsplänen sei insbesondere der Mittelstand betroffen.
Damit werde eine gute wirtschaftliche Entwicklung aufs Spiel gesetzt, Arbeitsplätze würden vernichtet. Höhere Steuern auf Erbschaften und Vermögen nähmen den Unternehmen zudem die Möglichkeit, in Innovationen, neue Arbeitsplätze oder die Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeiter zu investieren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück haben am Freitag den Endspurt im niedersächsischen Landtagswahlkampf begonnen. Zur Unterstützung von Ministerpräsident David McAllister (CDU) beziehungsweise seines SPD-Herausforderers Stephan Weil eilte das Spitzenpersonal für die Bundestagswahl im September nach Norddeutschland. Die CDU-Führung traf sich zu einer Vorstandsklausur in Wilhelmshaven. Die Sozialdemokraten beschworen vor 1.500 Anhängern in der Emder Nordseehalle den Machtwechsel.
Merkel: Jede Partei kämpft erst einmal für sich
Die CDU-Vorsitzende Merkel setzt ganz auf die FDP - sowohl in Niedersachsen als auch im Bund. Sie sei „sehr optimistisch und sehr positiv gestimmt, dass wir das schaffen“, sagte sie am Abend zum Auftakt der Klausur. „Natürlich kämpft jede Partei erst einmal für einen starken Anteil der eigenen Partei“, sagte Merkel. Gleichzeitig sage die CDU im Land wie im Bund, „dass die Arbeit erfolgreich war und dass man sie fortsetzen will.“
Zuvor war Merkel einer Einladung der CDU Wilhelmshaven gefolgt und hatte in der Stadthalle der Jadestadt zusammen mit McAllister den Endspurt des niedersächsischen Wahlkampfes eingeläutet. Merkel sagte, die Bundespartei kämpfe ganz intensiv dafür, dass die erfolgreiche Arbeit der CDU Niedersachsen fortgesetzt werden könne.
Der Auftritt ihres Herausforderers Steinbrück in Emden geriet derweil ungewohnt zurückhaltend. „Eventuell mache ich Bemerkungen, die ich anschließend wieder einfangen muss“, entschuldigte er sich schon zu Beginn seiner Rede unter dem Eindruck der von ihm losgetretenen Debatte über die Höhe des Kanzlergehalts. Nur einmal kam seine bekannt nassforsche Art durch, als er die Parteianhänger zur Teilnahme an der Wahl aufforderte. „Wer so schlau ist, nicht zur Wahl zu gehen, wird anschließend wahrscheinlich von Leuten regiert, die dümmer sind als er selbst“, sagte er.
Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Weil zeigte sich hingegen überraschend angriffslustig. „Die schwarz-gelbe Landesregierung muss weg. Der Politikwechsel ist zum Greifen nahe“, sagte Weil mit Blick auf die Wahl am 20. Januar. Hannovers Oberbürgermeister wetterte gegen Betreuungsgeld und Studiengebühren und forderte höhere Spitzensteuersätze. „Mutter schmiert Vater die Brote und über dem Sofa röhrt der Hirsch. Das ist das Familienbild der CDU“, sagte Weil.
Zuvor hatten Steinbrück und Weil die Siag Nordseewerke besucht, einen insolventen Zulieferer für Offshore-Windkraftanlagen. Beide verlangten die Einrichtung einer Transfergesellschaft für die 700 Beschäftigten. „Wir brauchen diese Transfergesellschaft, um das Fachpersonal zusammenzuhalten“, sagte Steinbrück. Diese Forderung war zugleich Teil eines elf Punkte umfassenden Rettungsplans für die schwächelnde Windenergiebranche auf hoher See, den die niedersächsische SPD am Freitag vorstellte.
Umfragen zufolge zeichnet sich in Niedersachsen ein Regierungswechsel ab. Demnach schafft es die FDP - der aktuelle Koalitionspartner der CDU - nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. Um die 40 Prozent der Wahlberechtigten wollen zwar die CDU wählen. Aber 33 bis 34 Prozent der Stimmen könnten an die SPD gehen und 13 Prozent an die Grünen. Damit könnte Rot-Grün die Regierung stellen - vorausgesetzt Linke und Piraten scheitern wie vorhergesagt an der Fünf-Prozent-Hürde.
Sollte Rot-Grün in Niedersachsen der Wechsel gelingen, gäbe es erstmals seit 1999 wieder eine linke Mehrheit im Bundesrat. Weil kündigte für diesen Fall an, „sehr aktiv in die Bundespolitik einzugreifen.“ Unter anderem solle der Kitaausbau vorangetrieben, ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt, das Betreuungsgeld wieder abgeschafft und die Steuergerechtigkeit erhöht werden. Außerdem solle der ermäßigte Steuersatz für Hoteliers wieder rückgängig gemacht werden. Zusätzlich werde es eine Initiative geben, um Steuerkriminalität schärfer zu ahnden.
In Niedersachsen kann die schwächelnde FDP mit Unterstützung der CDU rechnen. McAllister sagte „Bild am Sonntag“: „Möglicherweise gibt es noch einen gemeinsamen Auftritt mit dem FDP-Spitzenkandidaten Stefan Birkner, um für die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit der Landesregierung zu werben. Wir telefonieren täglich miteinander und stimmen uns ab.“
Eine Zweitstimmen-Kampagne seines Koalitionspartners hält McAllister für legitim. „Die CDU kämpft um die Erststimmen, um möglichst viele Direktmandate zu erringen, und ebenso um jede Zweitstimme. Die FDP konzentriert sich auf die Zweitstimmen. Das ist normal und vollkommen in Ordnung“, sagte er.
