WirtschaftsWoche: Frau Verpoorten, was stört Sie an den derzeitigen Verhandlungen der ARD mit Thomas Gottschalk?
Andrea Verpoorten: Ich bin Mitglied im Rundfunkrat, einem offiziell gewählten Aufsichtsorgan in der Struktur der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. In dieser Funktion habe ich die ARD-Vorsitzende Monika Piel gefragt, ob Sie mir sagen könnte, in welche Richtungen die Verhandlungen mit Gottschalk gehen und ob der Rundfunkrat dann auch die Verträge zu sehen bekommt. Es hieß, die Richtung sei noch unklar und etwaige Verträge bekäme nur der Verwaltungsrat. Das geht so nicht.
Warum? Vielleicht gibt es noch nichts zu sagen?
Darum geht es nicht. Es kann doch nicht sein, dass die Öffentlich-Rechtlichen garantierte Gelder von den Bürgern bekommen, aber ihren Kontrollorganen, wie der Rundfunkrat eines ist, die Verwendung der Gelder nicht offenlegen wollen. Wer öffentliche Gelder nutzt, muss auch transparent machen, wofür er sie ausgibt.
Die wichtigsten Fragen zur neuen Rundfunkabgabe
Wen betrifft die neue Rundfunkgebühr?
Sie wird zunächst für jeden Haushalt und Betrieb fällig. Hartz-IV-Empfänger können einen Antrag auf Befreiung stellen. Menschen mit Behinderungen werden mit einem reduzierten Beitrag eingestuft. Bislang richtet sich der zu zahlende Betrag nach den vorhandenen Geräten.
Wie hoch wird die neue Rundfunkgebühr sein?
Ab 1.1.2013 kostet die Haushaltsabgabe 17,98 Euro pro Monat. Somit wird es nicht teurer fernzusehen, Radio zu hören oder im Internet zu surfen - zumindest für diejenigen, die schon zahlen.
Müssen also auch diejenigen Rundfunkgebühren zahlen, die kein Gerät besitzen?
Ja. Die Gebühr betrifft alle. Verfassungsrechtler haben die Rechtmäßigkeit bereits mehrfach geprüft.
Wann ist eine Befreiung möglich?
Wer Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder eine Ausbildungsförderung wie Bafög oder Ausbildungsgeld erhält, wird davon befreit - allerdings nur auf Antrag. Blinde oder stark Sehbehinderte, Gehörlose und schwer behinderte Menschen sind künftig nicht mehr grundsätzlich befreit. Sie sollen nunmehr einen ermäßigten Beitrag von einem Drittel der regulären Gebühr zahlen.
Was muss ich jetzt tun?
Der neue Rundfunkgebühren-Staatsvertrag soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Es ändert sich für bereits zahlende Kunden nichts.
Was passiert, wenn ich nicht zahle?
Wer seiner Anzeigepflicht nicht nachkommt oder den fälligen Rundfunkbeitrag länger als sechs Monate nicht oder nur teilweise zahlt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.
Wird es weiterhin diese aufdringlichen GEZ-Beauftragten geben?
Nein. Die Schnüffelei der GEZ ist nicht mehr nötig. Da jeder zahlen muss, ist es egal, ob jemand Geräte hat oder nicht.
Welche Regelungen gelten für Betriebe?
Die Beiträge für Firmen werden künftig pro Betriebsstätte erhoben und nach der Zahl der Mitarbeiter gestaffelt.
Haben Sie das den Verantwortlichen so gesagt?
Ja, aber es ist unglaublich, mit welchem überheblichen Tonfall von Seiten des WDR die Diskussionen mit uns als den demokratisch-legitimierten Mitgliedern der Aufsichtsgremien geführt werden. Es ist schlicht unverschämt, wie man als Organ dieser Struktur von oben herab behandelt wird. Aber diese Überheblichkeit kenne ich auch aus früheren Diskussionen. Bei so mancher Reaktion auf Kritik ist mir bei der Antwort die Spucke weggeblieben.
Offenbar möchten die Gremien die öffentliche Diskussion vermeiden.
So ist es. Aber das geht so nicht. Die Öffentlichkeit hat heute ein viel stärkeres Bedürfnis nach Diskussion und Transparenz. Gerade in Zeiten, in denen dann auch noch die Umstellung der GEZ auf ein steuerähnliches System stattfindet. Da möchte jeder wissen, wofür sein Geld verwendet wird. Dieses Informationsbedürfnis muss man stillen.
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