Er will wieder mitmischen und kommentiert schon wieder fleißig das Geschehen der europäischen Finanzpolitik: Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi bringt erneut ein Ausscheiden seines Landes aus der Euro-Zone ins Spiel.
Italien könnte zur Aufgabe der Gemeinschaftswährung gezwungen sein, sollte die Europäische Zentralbank nicht größere Vollmachten erhalten, um die staatlichen Refinanzierungskosten zu senken, sagte der 76-Jährige am Dienstag. "Sollte Deutschland keine wirkliche Zentralbank akzeptieren und die Zinsen nicht sinken, dann sind wir aus Wettbewerbsgründen zur Abkehr vom Euro und Rückkehr zu unserer Währung gezwungen", sagte Berlusconi laut Nachrichtenagenturen Ansa und Agi.
Welche Reformen Monti in Italien angepackt hat
Die Regierung hat eine Schuldenbremse auf den Weg gebracht. Ab 2014 soll sie für ausgeglichene Haushalte sorgen. Um das zu schaffen, wurde ein Sparpaket geschnürt. Es soll bis 2014 insgesamt rund 26 Milliarden Euro bringen.
Um den Haushalt zu sanieren, will der Staat mehr Geld eintreiben. Die Mehrwertsteuer wurde bereits von 20 auf 21 Prozent angehoben. 2013 soll sie auf 23 Prozent hochgeschraubt werden. Zahlreiche Steuererleichterungen wurden abgeschafft, während mit Obergrenzen für Bartransaktionen die Steuerflucht bekämpft werden soll. Besitzer von Jachten, Privatflugzeugen und Autos mit großem Hubraum müssen eine Luxussteuer entrichten. Wer mehr als 300.000 Euro im Jahr verdient, muss eine Solidaritätsabgabe von drei Prozent leisten. Auch die Immobiliensteuer wurde wieder eingeführt, die allein fast zehn Milliarden Euro in die Staatskasse spülen soll. Privatisierungen sollen 15 Milliarden Euro erlösen - etwa der Verkauf von Flughäfen, Netzbetreibern, Rückversicherungs- und Infrastrukturgesellschaften sowie Staatsimmobilien.
Allein durch die Kürzung von Urlaubstagen und Urlaubsgeld sowie bei Essensgutscheinen sollen im öffentlichen Dienst rund sieben Milliarden Euro gespart werden. Dort soll jede fünfte Leitungsstelle und jede zehnte in den unteren Gehaltsgruppen wegfallen. Der Rotstift regiert auch im Gesundheitswesen und bei Zivilgerichten. Regierungschef Monti leistet ebenfalls einen kleinen Beitrag: Er verzichtet auf sein Gehalt.
Um die chronisch schwache Konjunktur anzukurbeln, hat die Monti-Regierung zahlreiche Arbeitsmarktreformen in Angriff genommen. Festangestellte in privaten Unternehmen können leichter gekündigt werden. Das Klageverfahren auf Kündigungsschutz wurde verkürzt, Abfindungen gedeckelt. Unternehmen können neue Mitarbeiter ohne Angabe von Gründen befristet einstellen. Liberalisiert wird auch der Einzelhandel, wo es längere Ladenöffnungszeiten gibt. Kommunale Dienstleister erhalten weniger Rechte, um die Konkurrenz mit privaten Anbietern zu erhöhen. Zudem müssen die Italiener künftig länger arbeiten: Männer bis 66 Jahre, Frauen ab 2018 ebenfalls. Die Frühverrentung wird eingeschränkt.
Die Staatsfinanzen sehen nicht so schlecht aus, wie die hohen Risikoaufschläge für italienische Anleihen vermuten lassen: Der sogenannte Primärhaushalt - bei dem Zinszahlungen ausgeklammert werden - weißt einen Überschuss aus. Nach Prognose der EU-Kommission wird die Neuverschuldung sowohl 2013 als auch 2014 unter der in den EU-Verträgen festgelegten Drei-Prozent-Hürde liegen. Außerdem exportiert das Land inzwischen wieder mehr als es importiert. Der Überschuss in der Handelsbilanz lag im von Januar bis September bei 4,1 Milliarden Euro, während sie ein Jahr zuvor noch ein Defizit von 23,1 Milliarden Euro auswies. Der Außenhandel dämpft damit den Abschwung, der auf die wegen zahlreicher Steuererhöhungen schwächelnde Binnennachfrage zurückgeht.
Berlusconi hatte bereits wiederholt für Italien einen Ausstieg aus der Euro-Zone vorgeschlagen, sich später aber auch wieder anders geäußert. Der Ex-Regierungschef will bei den für Februar erwarteten Parlamentswahlen erneut antreten, nachdem seine Partei dem Reformer und jetzigen Ministerpräsidenten Mario Monti die Unterstützung entzogen hat.
Der Comeback-Plan des Medien-Tycoon verunsichert die Finanzmärkte, die eine Abkehr vom Sparkurs fürchten. Auf die Frage, ob die Italiener ihn nicht satt hätten, sagte Berlusconi, dies würden die Wähler mit ihrer Stimme zeigen. In Umfragen liegt die Partei von Berlusconi aber deutlich hinter dem Mitte-Links-Bündnis.
Europa
Ministerpräsident Mario Monti hat seinen Rücktritt angekündigt, sobald ein wichtiges Haushaltsgesetz im Parlament verabschiedet ist. Die Abstimmung wird am Freitag erwartet. Berlusconis Parteikollege Fabrizio Cicchitto erklärte jedoch am Dienstag, die Partei benötige mehr Zeit, um das Gesetz zu prüfen.
