Bild: dapdPlatz 10: Finnland
16 von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bekommen mehr Geld aus Brüssel, als sie in die Gemeinschaftstöpfe einzahlen. Erster nennenswerter Nettozahler (Luxemburg zahlt nur minimal mehr, als es an Gelder zurückerhält) ist Finnland. Der Euro-Musterschüler zahlte 2010 immerhin 300,2 Millionen Euro mehr gen Brüssel als es an Leistungen erhielt. Pro Kopf liegt der Fehlbetrag bei 55,54 Euro.
Quelle: „Die Finanzierung der Europäischen Union“, Bertold Busch.
Bild: dapdPlatz 9: Dänemark
Die Nord-Europäer sind Mitglied der Europäischen Union, nicht aber der Euro-Zone. Vielleicht auch, weil sie bereits als EU-Mitglied kräftig für die Mitgliedsstaaten zahlen dürfen. 2010 zahlte die Regierung in Kopenhagen 615,3 Millionen Euro mehr an die Organe der EU als Land und Regionen aus den Fördertöpfen erhielten. Die Summe liegt damit über den Durchschnittswert der Jahre 2004 bis 2010. In diesem Zeitraum lag der Mittelwert der dänischen Nettoposition bei -532,2 Millionen Euro.
Bild: dpaPlatz 8: Österreich
Österreich zählt seit Jahren zu den Nettozahlern der EU. Gemeinsam mit vier anderen Staaten handelte sich die Alpenrepublik einen Rabatt bei der Finanzierung des Briten-Rabattes aus. Dennoch musste das Land 2010 677 Millionen Euro an Brüssel mehr überweisen, als an Unterstützung zurückfloss. Wien hat nun genug von der Ausnahmeregelung für London. „Es darf nicht so sein, dass einige Staaten sehr wohl einen Rabatt eingeräumt bekommen, aber Österreich soll hier schlechter gestellt werden“, so der österreichische Außen-Staatssekretär Reinhold Lopatka.
Bild: REUTERSPlatz 7: Schweden
Schweden ist der siebtgrößte Nettozahler der Europäischen Union. 1,2 Milliarden Euro flossen 2010 mehr von Stockholm nach Brüssel als umgekehrt. Ob das Land seine Rechnung in Euro oder in der Nationalwährung – der Schwedischen Krone – überweist, ist nicht bekannt.
Bild: REUTERSPlatz 6: Belgien
Belgien ist Gründungsmitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Vorgänger der Europäischen Union. Im Durchschnitt zahlte Belgien zwischen 2004 und 2010 938 Millionen Euro mehr an die Staatengemeinschaft, als es durch Ausgleichs- und Subventionszahlungen erhielt. 2010 lag der Betrag mit 1,46 Milliarden Euro sogar deutlich über dem belgischen Durchschnittswert.
Bild: APPlatz 5: Niederlande
Die Niederlande haben bei den Parlamentswahlen Anfang September eine pro-europäische Regierung gewählt. Das kleine Land ist extrem exportabhängig und profitiert von den offenen Märkten. In Den Haag sitzen Europol, die europäische Polizeibehörde, und die Justizbehörde der Europäischen Union Eurojust. Dennoch fließen kaum Mittel in das Königreich. Netto zahlten die Niederlande 2009 noch 1,488 Milliarden Euro mehr an Brüssel, als das Land aus den Fördertöpfen erhielt. Das waren 90,20 Euro pro Kopf. 2010 stieg der Beitrag auf 1,83 Milliarden Euro.
Bild: REUTERSPlatz 4: Italien
Das Euro-Krisenland kämpft gegen hohe Schulden und Misstrauen an den Anleihenmärkten. Dass die Regierung in Rom trotzdem zu den Nettozahlern der EU gehört, hat sich dennoch nicht geändert. Eine Lücke von 4,5 Milliarden Euro klafft zwischen Zahlungen und Rückerstattungen aus Brüssel.
Bild: REUTERSPlatz 3: Frankreich
Die „grande nation“ will unter Präsident Francois Hollande für mehr Wachstum in Europa kämpfen. In Brüssel muss Frankreich deutlich in die Tasche greifen. 5,5 Milliarden Euro zahlte Paris 2010 mehr, als es zurückerstattet bekam. Unter anderem auch, weil die Agrarsubventionen im Zuge der EU-Osterweiterung rückläufig sind.
Bild: dpaPlatz 2: Großbritannien
Trotz des Briten-Rabatts (London bekommt im Prinzip jedes Jahr 66 Prozent der Differenz zwischen seinen Zahlungen an den EU-Haushalt und seinen Rückflüssen daraus erstattet) zu den größten Nettozahlern der EU. 5,6 Milliarden Euro betrug die Differenz im Jahr 2010. Eine Aufweichung des Rabatts steht für London nicht zur Disposition.
Bild: dpaPlatz 1: Deutschland
9,22 Milliarden Euro zahlte Deutschland 2010 mehr an die Organe der EU, als das Land aus den Fördertöpfen erhielt. Auch im Durchschnitt der Jahre 2004 bis 2010 – hier liegt der Wert bei 7,38 Milliarden Euro – liegt Deutschland im Ranking der größten Nettozahler weit vorne. Daran wird sich wohl auch in Zukunft nichts ändern.
Zur Datenerhebung: Auf der Ausgabenseite werden nur die in den Mitgliedsstaaten zurechenbaren Ausgaben berücksichtig und außerdem die Verwaltungsausgaben abgezogen. Von diesen sogenannten operativen Ausgaben je Mitgliedsland wird der angepasste nationale Beitrag abgezogen. Zur Berechnung des angepassten nationalen Beitrags wird der Anteil jedes Landes an den nationalen Beiträgen insgesamt ermittelt. Mit diesem Anteil werden die gesamten operativen Ausgaben der EU-27 multipliziert. Diese Berechnung erlaubt einen Vergleich zwischen den Mitgliedsstaaten.
Platz 10: Finnland
16 von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bekommen mehr Geld aus Brüssel, als sie in die Gemeinschaftstöpfe einzahlen. Erster nennenswerter Nettozahler (Luxemburg zahlt nur minimal mehr, als es an Gelder zurückerhält) ist Finnland. Der Euro-Musterschüler zahlte 2010 immerhin 300,2 Millionen Euro mehr gen Brüssel als es an Leistungen erhielt. Pro Kopf liegt der Fehlbetrag bei 55,54 Euro.
Quelle: „Die Finanzierung der Europäischen Union“, Bertold Busch.
Es ist kaum zu fassen. Kaum ist der EU-Haushalt nach langem Hängen und Würgen unter Dach und Fach, schon wird in Brüssel schon am nächsten großen Umverteilungsprogramm gearbeitet. Diesmal geht es um mehr - viel mehr. EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy hat mit den deutschen Steuergeldern noch so Einiges vor.
Das Stichwort heißt Fiskalkapazität. Unter diesem Decknamen läuft in Brüssel der massive Ausbau der bereits erfolgreich etablierten europäischen Transferunion. Es geht Schlag auf Schlag. Einer für alle, alle von einem. Offensichtlich ist Brüssel mit den gewaltigen langfristigen Umverteilungswirkungen der Transferunion noch nicht zufrieden. Weitere Teile des deutschen Steueraufkommens sollen über Europa verteilt werden.
Laut einem im Hause von Van Rompuy verfassten Bericht zur Umgestaltung der Währungsunion sollen von 2014 an sogenannte Fiskalkapazitäten zur Abfederung ökonomischer Schocks etabliert werden. Die im Raum stehenden Summen sind noch vergleichsweise bescheiden. Das ließe sich aber später bei Bedarf gewiss variieren. Zwei Grundmodelle für die Fiskalkapazität stehen zur Wahl. Im ersten Modell richten sich Ein- und Auszahlungen nach der jeweiligen Position eines Landes im Konjunkturzyklus. Ein Staat im Wirtschaftsboom zahlt ein, ein Staat in der Rezession bekommt Geld.
Der genaue Verteilungsschlüssel liegt in Brüssel. Damit dürfte auch dem letzten Europhilen klar sein, wie man in Brüssel tickt. Die Brüsseler Apparatschicks sind ganz allein in der Lage, Europa per Handstreich zu einer Spielwiese für sozialistische Gesellschaftsmodelle zu machen. Unternehmer kommen bei diesen Planspielen nur als eine aussterbende Spezies vor.
Aber es kommt noch besser. Das zweite Modell macht die Ein- und Auszahlungen direkt von der Entwicklung am Arbeitsmarkt abhängig. Die Fiskalkapazität dient als Ergänzung zur jeweiligen nationalen Arbeitslosenversicherung. Im Klartext: Wer den Karren etwa wegen einer inkompetenten Wirtschaftspolitik in den Dreck fährt, der bekommt Geld. Wer vernünftig wirtschaftet und Erfolg hat, der soll zahlen. Ein ähnliches System hat man doch schon einmal irgendwo gesehen.
Offensichtlich will man in Brüssel nichts lernen aus der Euro-Krise. Aber warum sollen sich die deutschen Steuerzahler überhaupt noch aufregen und über Brüssel schimpfen? Berlin ist doch selber schuld. Auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt erschrocken zurückrudert. Sie war es, die noch im Oktober das Konzept der Fiskalkapazitäten bei der Vorlage des ersten Berichts unterstützt hatte. Ihre Maxime von der europäischen Solidarität bei gleichzeitiger Kontrolle wurde in Brüssel nur in bewährter Manier neu interpretiert.
Für seine Pläne wird Van Rompuy 2013 gewiss genügend Unterstützer finden. Die Vorteile liegen ja auf der Hand. Deutschland bezahlt für die europäische Solidarität, während über die Verwendung der Gelder im sozialistischen Brüssel entschieden wird. Na dann: Fröhliche Weihnachten und ein gutes neues Jahr!
