Europäische Kommission: Vom Freiheitskämpfer zur Übermutter

Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, verfügt über eine seltene Gabe. Er kann das Brüsseler Geschehen anschaulich und amüsant schildern. Die politischen Konflikte in der europäischen Hauptstadt illustriert er gerne mit einem plastischen Beispiel: Es gebe Menschen, die kommunale Friedhöfe privatisieren möchten – und andere, die der Gedanke erschrecke.

Die Lacher sind ihm bei dieser Anekdote sicher, doch hat sie einen Schönheitsfehler: Furchtbar viele Privatisierer und Liberalisierer sind in Brüssel nicht mehr unterwegs. Und es werden immer weniger.

Vom Vorreiter für freie Märkte hat sich die EU in den vergangenen Jahren immer mehr zum Befürworter staatlicher Interventionen gewandelt. Waren insbesondere die Neunzigerjahre geprägt von der Liberalisierung des Flugverkehrs und des Telekommunikationssektors, propagiert die EU-Kommission nun Frauenquote und Beschäftigungsgarantien für Jugendliche. Von mehr Wettbewerbsfähigkeit ist zwar ab und zu die Rede, aber auch die soll durch Koordinierung entstehen und nicht durch das freie Spiel marktwirtschaftlicher Kräfte.

Bestes Beispiel war gerade erst die Diskussion über den Umbau der Währungsunion beim EU-Gipfel am vergangenen Donnerstag und Freitag. Sowohl die EU-Kommission als auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy haben in ihrer Blaupause einen eigenen Haushalt für die Euro-Zone vorgesehen, die sie nebulös „Fiskalkapazität“ nennen. Der neue Topf soll Mitgliedstaaten der Euro-Zone helfen, externe Schocks besser zu verkraften.

Plan für eine neue Wunderwaffe

Nach den Brüsseler Plänen soll etwas ganz Großes entstehen. Van Rompuy spricht in seinem Papier von einem „versicherungsartigen Mechanismus zwischen Euro-Ländern, um große, länderspezifische Schocks abzufedern“. Mitautoren des Konzepts sind EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Van Rompuy schwärmt davon, wie das Instrument „eine Art von fiskalischer Solidarität durch die Konjunkturzyklen hindurch sicherstellt, die Widerstandsfähigkeit der Euro-Zone als Ganzes erhöht und die Kosten im Zusammenhang mit makroökonomischen Anpassungen senkt“.

Die neue Wunderwaffe ist allerdings etwas ganz anderes als das vorübergehende Finanzinstrument, für das die Bundesregierung ursprünglich Zustimmung signalisiert hat. Im Oktober noch betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie könnte sich vorstellen, für eine bestimmte Zeit finanzielle Anreize für Reformen zu schaffen. Damit würden Länder belohnt, die in einem schwierigen Moment schmerzhafte Änderungen anstoßen müssen. Doch dieses Programm sollte nach Berliner Vorstellungen streng begrenzt werden.

Die Bundesregierung hatte ihre Überlegungen aber ohne die EU-Kommission angestellt. Die hat in der Zwischenzeit bei ihren Finanzmechanismen längst eine Lücke ausgemacht, die sie nun füllen will. Der Sozialfonds sei nicht auf Stresssituationen ausgerichtet, wie sie in der Euro-Zone vorkämen, heißt es im Umfeld von Kommissionspräsident Barroso. Der Globalisierungsfonds beschränke sich auf bestimmte Branchen im Umbruch, und mit einem Volumen von bis zu 500 Millionen Euro im Jahr fehle es Letzterem ohnehin an Masse, um ganze Volkswirtschaften zu stabilisieren. Schon war die Idee für die Fiskalkapazität geboren, die binnen fünf Jahren Realität werden soll, wenn es nach der Kommission geht.