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Regulierung der Finanzmärkte: Politik nimmt im Wahljahr Banken ins Visier

von Dietmar Neuerer Quelle: Handelsblatt Online

Im Wahljahr überbieten sich die Parteien gerne gegenseitig mit Versprechen. So wollen zwar alle den Finanzsektor schärfer regulieren. Doch SPD und Grünen sind die Unions-Pläne immer noch zu lasch.

Die Commerzbank gehört seit der neuesten Aktualisierung nicht mehr zu den sogenannten systemrelevanten Banken, das sie den Umfang ihrer Geschäfte sowie ihre Bilanzsumme und die Risiken stark reduziert hat. Für die seit der Finanzkrise geschrumpfte Commerzbank bedeutet der Verlust des "Too-big-to-fail"-Status zwar einen Prestigeverlust. Schließlich spielt Deutschlands Nummer zwei damit auch offiziell nicht mehr in der Top-Liga der Branche mit. Zugleich ist das aber eine große Erleichterung. Denn damit dürften künftig weniger strenge Anforderung für sie gelten. Die als systemrelevant eingestuften Banken müssen einen zusätzlichen Kapitalpuffer auf ihre Risikoposition aufbauen. Und eigenes Kapital ist teuer und drückt auf die Gewinne.

Die Commerzbank hatte erst zu Jahresbeginn in einem schmerzhaften Prozess ihr Eigenkapital auf Geheiß der europäischen Bankenaufsicht EBA kräftig steigern müssen. Als nicht mehr systemrelevante Bank dürfte nun der Druck zu weiteren Schritten geringer sein. Die Commerzbank will in der kommenden Woche ihre neue Strategie vorlegen, wie sie künftig angesichts niedriger Zinsen und eines radikal eingedampften Geschäfts Geld verdienen will. Erst im Sommer hatte das Institut angekündigt, sich komplett aus der Gewerbeimmobilien- und Schiffsfinanzierung zurückzuziehen. Auch die Staatsfinanzierung wird abgewickelt.

Bild: dpa

Das Jahr 2013 fängt nicht gut an für die Banken in Deutschland. Zumindest aus politischer Sicht drohen ihnen massive Veränderungen. Alle Parteien sehen Regulierungsbedarf – die einen mehr, die anderen weniger.

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Die Union plant ein umfassendes Reformpaket für den Finanzsektor. Eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanken, wie von SPD und Grünen gefordert, lehnt Fraktionsvize Michael Meister hingegen strikt ab.

„Statt wie Rot-Grün polemisch den Finanzsektor zerschlagen zu wollen und damit eine tiefe Verwerfung in der Realwirtschaft in Kauf zu nehmen, müssen wir unter anderem an der eigenverantwortlichen Bankenrestrukturierung, dem Verbot des Eigenhandels oder der Begrenzung von anreizfeindlichen Boni arbeiten“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. „Wer wie Rot-Grün im Finanzsektor nur polemisch ein Schreckgespenst sieht und die Zusammenhänge zur Realwirtschaft negiert, hat das wirtschaftspolitische Verständnis einer Steinzeitgesellschaft.“

Das sind die größten Banken Deutschlands

  • Platz 12

    2011 ist das letzte Jahr, für das die WestLB ihre Jahresbilanz bekannt gab. Die Bank, die zum Großteil dem Land Nordrhein-Westfalen, der NRW.Bank und den Sparkassenverbänden des Rheinlands und Westfalen-Lippe gehörte, ist mittlerweile zerschlagen. Die Zertifikategeschäfte übernahm die Helaba.

    Bilanzsumme (2011): 167,90 Milliarden Euro

  • Platz 11

    Die Postbank gehört zur Deutschen Post und betreut mit rund 19.000 Angestellten fast 14 Millionen Kunden.

    Bilanzsumme (2011): 192,00 Milliarden Euro

  • Platz 10

    Die Eurohypo AG ist eine Tochter der Commerzbank  - und ein Milliardengrab. Zehn Jahre nach der Gründung wird die Hypothekenbank nun zerschlagen. Die Eurohypo AG ist nach der WestLB die zweite deutsche Bank, die die Krise nicht überlebt hat. Jedoch ist ihre Bilanzsumme noch um einiges größer als die der Landesbank.

    Bilanzsumme (2011): 203,00 Milliarden Euro

  • Platz 9

    Auch die NordLB schaffte es nur mit Staatsmitteln, die Bankenkrise zu überstehen. Die EU-Bankenaufsicht verordnete der Bank der Länder Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ihr Eigenkapitalpolster gehörig aufzustocken.

    Bilanzsumme (2011): 227,60 Milliarden Euro

  • Platz 8

    Die BayernLB machte in den vergangenen Wochen mit einem Streit mit der EU-Kommission Schlagzeilen. Die in der Krise taumelnde Bank muss dem Land Bayern fünf Milliarden Euro an Krisenhilfen zurückzahlen.

    Bilanzsumme (2011): 309,10 Milliarden Euro

  • Platz 7

    Auch die Hypo Real Estate überlebte die Krise nur knapp: Die Immobilienbank wurde verstaatlicht und lagerte ihre Altlasten in eine Bad Bank aus. Bis 2015 muss die Hypo Real Estate jedoch wieder privatisiert werden, entschied die EU.

    Bilanzsumme (2011): 236,60 Milliarden Euro

  • Platz 6

    Die LBBW ist mit einer Bilanzsumme von über 370 Milliarden Euro die größte deutsche Landesbank. Das Geldinstitut gehört fast vollständig dem Land Baden-Württemberg, dem Sparkassenverband des Landes und der Stadt Stuttgart.

    Bilanzsumme (2011): 373,10 Milliarden Euro

  • Platz 5

    Die deutsche Unicredit Bank AG, besser bekannt unter ihrem Markennamen Hypovereinsbank, ist ein Tochterunternehmen der größten italienischen Bank, Unicredit. Die italienische Großbank hat gerade eine Umstrukturierung angekündigt: Die Tochtergesellschaften und damit auch die Hypovereinsbank sollen mehr Autonomie bekommen.

    Bilanzsumme (2011): 395,70 Milliarden Euro

  • Platz 4

    Zur DZ Bank AG gehören neben der Volksbanken Raiffeisenbanken auch die Bausparkasse Schwäbisch Hall oder die R+V Versicherung. Die DZ Bank AG ist das Zentralinstitut für insgesamt 900 Genossenschaftsbanken mit rund 30 Millionen Kunden.

    Bilanzsumme (2011): 405,90 Milliarden Euro

  • Platz 3

    Die Kreditanstalt für Wideraufbau (KfW) ist die deutsche Förderungsbank unter Aufsicht des Finanzministeriums. Sie gibt Kredite an Existenzgründer und Firmen im Rahmen von Förderprogrammen der Bundesregierung und ist für die Finanzierung von Infrastrukturvorhaben zuständig.

    Bilanzsumme(2011): 494,80 Milliarden Euro

  • Platz 2

    Die Commerzbank belegt mit einer Bilanzsumme von über 600 Milliarden Euro Platz zwei unter den größten deutschen Banken. Die Bank ist in 52 Ländern vertreten und betreut nach eigenen Angaben rund 15 Millionen Privat- und eine Millionen Firmenkunden in der ganzen Welt.

    Bilanzsumme(2011): 661,80 Milliarden Euro

  • Platz 1

    Die international erfolgreiche Deutsche Bank nimmt unangefochten den ersten Platz der größten deutschen Banken ein. Ihre Bilanzsumme ist rund 3,5 mal so groß wie die der Commerzbank. Die Bank beschäftigt über 100.000 Mitarbeiter – knapp 50.000 davon in Deutschland.

    Bilanzsumme (2011): 2164,10 Milliarden Euro

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte bereits Mitte Dezember zusammen mit Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin Maßnahmen gegen das Erpressungspotenzial der Banken angekündigt. Noch diesen Monat soll demnach ein gemeinsamer Antrag zur Bändigung der Kreditinstitute in den Bundestag eingebracht werden.

Einen Vorgeschmack liefern die Fachpolitiker der Sozialdemokraten. „Banken und Finanzinstitute müssen in ihre Verantwortung gezwungen oder geschlossen werden – kein Risiko mehr ohne Haftung“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, Handelsblatt Online. „Deshalb wird es immer dringender den Dreischritt europäische Aufsicht, europäisches Sanierungs- und Abwicklungsregime und europäische Einlagensicherung zu gehen – ohne die nationalen Erfolgsmodelle zu ruinieren.“

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Die Forderung nach Banken-Testamenten zeigt, dass sich die nationalen Kontrolleure nicht zur Ruhe setzen dürfen, bloß weil bald die Notenbank übernehmen soll.

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Auch der SPD-Chefhaushälter Carsten Schneider hält es für die größte finanz- und wirtschaftspolitische Herausforderung im neuen Jahr, „endlich die Abhängigkeit und Erpressbarkeit der Staaten durch die Banken zu beenden“, wie er Handelsblatt Online sagte. „Dazu braucht es zügig ein Abwicklungsregime für die Banken in Europa mit einem eigenen Abwicklungsfonds, der vom gesamten Finanzsektor gespeist wird.“ Das fordern auch die Grünen. „Politische Herausforderungen sind die Überwindung der Eurokrise mit Bankenunion und Restrukturierungsfonds, um Banken auch wirklich abzuwickeln“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagfraktion, Priska Hinz, Handelsblatt Online.

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