BerlinIm Jahr 2014 will die schwarz-gelbe Koalition einen einstelligen Milliardenbetrag einsparen. „Erste Gespräche dazu wird es in Kürze auf Ebene der zuständigen Staatssekretäre aller Ressorts geben“, erfuhr das Handelsblatt aus dem Bundesfinanzministerium. Ziel sei ein „strukturell ausgeglichener Haushalt“. Dieses Ziel hatte der Koalitionsausschuss von Union und FDP im November vorgegeben.
In seinen Strukturen ausgeglichen wäre der Etat 2014, wenn die Schuldenaufnahme unter sieben Milliarden Euro bliebe. Bisher sieht der Finanzplan für das Jahr aber noch 13 Milliarden Euro neue Schulden vor. Einen „Spiegel“-Bericht, nach dem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach der Wahl ein großes Sparpaket plane, wies sein Ministerium als „falsch“ zurück. In den Haushaltsberatungen über den Etat 2013 im November hatte Schäuble seinen bisher vorsichtigen Sparkurs mit Rücksichtnahme auf die Rezession in Südeuropa begründet: Deutschlands Rolle als Europas Wachstumslokomotive wolle er nicht schwächen.
Auch IWF-Chefin Christine Lagarde warnte Schäuble vor einem exzessiven Sparkurs. „Deutschland kann es sich leisten, bei der Konsolidierung etwas langsamer vorzugehen als andere“, sagte sie der „Zeit“.
Die Haushälter von SPD und Grünen glauben Schäuble jedoch nicht, dass er nach der Wahl nicht doch eine große Sparrunde ausrufen würde. Grünen-Haushälterin Priska Hinz warf ihm „versuchte Wählerverdummung“ vor: „Jetzt werden schöne Haushalte gezeichnet, um dann nach der Wahl die Grausamkeiten auszupacken“, sagte sie dem Handelsblatt. SPD-Haushälter Carsten Schneider sprach von einer „schweren Hypothek“ für Schäubles Nachfolger: „In seiner Amtszeit hatte die Haushaltskonsolidierung für Finanzminister Schäuble keine Priorität“, kritisierte er. SPD und Grüne wollen mit Steuererhöhungen und dem Abbau von „ökologisch bedenklichen“ Subventionen den Etat sanieren. „Das sagen wir ehrlich vor der Wahl“, so Hinz.
Laut „Spiegel“ bereitet das Finanzministerium ein mindestens 45 Milliarden Euro schweres Paket zur Haushaltssanierung vor: Auch im Falle einer Rezession soll Deutschland die Schuldenbremse einhalten. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, der etwa für Lebensmittel und Bücher gilt, soll fallen: Der Satz von 19 Prozent würde für alle Umsätze mit Endverbrauchern gelten.
Für die Krankenkassen soll ein „Gesundheits-Soli“ auf die Einkommensteuer aufgeschlagen werden; der Bund würde seinen Zuschuss an den Gesundheitsfonds drastisch kürzen.
Für Vorruheständler soll der jährliche Abschlag auf die Rente von 3,6 auf 6,7 Prozent erhöht werden. Die Witwenrente soll sinken.
