kolumne Gbureks Geld-Geklimper: Dreiste Griffe in die Taschen der Steuerzahler

Im Frankfurter Eurotower macht sich zuletzt der eine oder andere EZB-Bürokrat darüber lustig, in welchem Gebäude wohl all die Kollegen unterzubringen seien, die es zukünftig mit der europäischen Bankenaufsicht zu tun bekommen. Die soll ja an die EZB gehen. Der Neubau im Ostend der Mainmetropole – der Umzug dorthin ist für 2014 vorgesehen – droht bereits zum Einzugstermin von der Kapazität her aus den Fugen zu geraten.

In der Innenstadt gibt es zwar genug Bürohäuser, aber die sind zu einem großen Teil veraltet und von zweifelhafter Qualität. Basta, sagen die Leute um EZB-Chef Mario Draghi, die Bankenaufsicht gehört uns – womit man endgültig weiß, dass es rund um den Euro einen neuen Konfliktherd gibt.

Allein im Euroraum tummeln sich an die 6000 Banken, zum Teil mit Geschäftsmodellen, die dieses Attribut gar nicht verdienen. Wie sie effizient beaufsichtigt werden sollen, weiß kein Mensch. Denn dazu fehlen die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen und ein Parlament, das sie für alle Staaten des Euroraums verbindlich in Kraft setzen könnte. Das heißt, der Bankenaufsicht durch die EZB fehlt die demokratische Legitimation. Die ist indes notwendig, damit die EZB ihrer Aufsichtsrolle gerecht werden kann.

Diese Rolle würde letzten Endes zu Eingriffen in die Staatshaushalte der Euroländer und damit in die Taschen von deren Steuerzahlern führen.

Risiken für Steuerzahler lassen sich nicht beseitigen 

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen würdigte zuletzt den durch die EU-Finanzminister beschlossenen einheitlichen Aufsichtsmechanismus als ersten wichtigen Schritt auf dem Weg „zu einer echten Finanzmarktunion“. Gleichzeitig forderte er jedoch auch einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus – und interpretierte, was sich hinter dieser Technokratensprache verbarg: „Nur so kann sichergestellt werden, dass die Steuerzahler letztlich nicht für die Fehler des privaten Sektors einstehen müssen.“

Dennoch musste er zugeben: „Ein einheitlicher Abwicklungsmechanismus kann Risiken für Steuerzahler allerdings nicht komplett beseitigen.“