Börse Frankfurt: Der Dax fährt die ersten Gewinne ein

Die Notenbanken gehen vor

Die nächste Ungleichbehandlung liegt in der Bevorzugung der Notenbanken vor den Privatanlegern: „Weil sich die Notenbanken dem Schuldenschnitt  per Umcodierung ihrer griechischen Anleihen entziehen konnten, erhöhte sich auf der anderen Seite die Belastung für die verbliebenen Anleiheinhaber. Die mittlerweile eingereichten Schadensersatzklagen richten sich jedoch nicht nur gegen den griechischen Staat, sondern auch gegen die Depotbanken selbst. Führende Rechtsexperten vertreten hier die Auffassung, dass Finanzinstitute beim erzwungenen Umtausch ihre Pflichten als Verwahrer von Wertpapieren möglicherweise strafrechtlich verletzt hätten.“

Der Libor-Skandal

Der in der breiten Öffentlichkeit Aufsehen aufsehenerregendste Fall von Anlegertäuschung im abgelaufenen Börsenjahr war die aufgeflogene Manipulation des Zinssatzes Libor, zu dem sich die Banken in allen wichtigen Währungen untereinander kurzfristig Geld leihen. Geprellt wurden Kreditnehmer, die entweder zu hohe Zinsen zahlen mussten oder weniger Zinsen auf ihre Einlagen erhielten.

Dass der täglich neu festgelegte Libor von einem Kartell an Banken und Zinshändlern im Zeitraum 2005 und 2009 regelmäßig manipuliert werden konnte, ohne dass jemand einschritt, ist ein Skandal. Erst in diesem Jahr wurde die als treibende Kraft identifizierte Barclays Bank zu einer Geldstrafe von umgerechnet 370 Mio. Euro verklagt.

Geldwäsche bei der HSBC?

Neben dem Libor-Skandal trugen weitere Großbanken zum fortschreitenden Imageverlust der Finanzbranche bei. So rechnet HSBC wegen systematischer Geldwäsche für mexikanische Drogenbarone und mögliche Terrorhelfer in Saudi-Arabien mit einer Strafzahlung von mehr als 1,5 Mrd. US-Dollar.

Verzockt

Beim US-Geldhaus JP Morgan Chase & Co. konnte ein einzelner Derivatehändler dank der laschen Kontrollmechanismen einen Milliardenbetrag mit seinen Risikopositionen verspielen.

Der Fall EnBW - Landesregierung muss zahlen

Hierzulande lieferte der kostspielige Rückkauf von 45 Prozent der Anteile des Versorgers EnBW durch die ehemalige Regierung von Baden-Württemberg ein Musterbeispiel für die Verflechtung von Banken und Politik. Dabei wird gegen den ehemaligen Regierungschef von Baden-Württemberg Stefan Mappus wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Ihm wird vorgeworfen,  gegenüber dem mit ihm befreundeten Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley in einen zu hohen Kaufpreis an den französischen Stromkonzern EdF eingewilligt zu haben, ohne dass ein Wertgutachten angefertigt wurde.

Die finanziellen Kosten für die neue Landesregierung in Stuttgart sind beträchtlich. So versucht sie in einem langwierigen Schiedsgerichtsverfahren, von EdF eine Teilerstattung des Kaufpreises zu erstreiten. Darüber hinaus muss sie zusätzliche Zinszahlungen in ihrem Haushaltsbudget einplanen, weil der Kaufpreis für die EnBW-Anteile über eine neue Anleihe finanziert wurde. Dabei sollten die anfallenden Zinsen dauerhaft durch die EnBW-Dividenden getragen werden - was nach der Dividendenkürzung infolge des Gewinneinbruchs von 2011 jedoch nicht mehr möglich ist.

Geldvernichtung mit Solar-Aktien

Der Preisverfall in der Solarindustrie hat mittlerweile zahlreiche deutsche Unternehmen in die Insolvenz getrieben. Dabei benachteiligen die für die Sanierung eingeleiteten Kapitalmaßnahmen häufig die Alteigentümer.  So hat das frühere TecDax-Mitglied Conergy Bankkredite durch einen Kapitalschnitt in neues Eigenkapital umgewandelt und die Alteigentümer damit praktisch enteignet.

Der zurzeit mit Abstand spektakulärste Fall ist die Insolvenz der Solar Millennium aus Erlangen, die sich mit Großprojekten in der Solarthermie finanziell verhoben hatte. Die Aktionäre der Gesellschaften werden vermutlich leer ausgehen. Die  Inhaber von fünf noch ausstehen Anleihen im Volumen von 220 Mio. Euro, die weiterhin auf die Ausschüttung der Insolvenzquote warten, werden ebenfalls massive Verluste ihres Investments hinnehmen müssen.

Solarhybrid: Pleite mit Beigeschmack

Die Insolvenz der Solar Millennium begleitete auch den tiefen Fall der Solarhybrid, einem Projektentwickler für Solarkraftwerke, der im März 2012 den Insolvenzantrag stellte. Solarhybrid hatte von Solar Millennium ein US-Großprojekt übernommen. Doch die Ablösung von Bürgschaften und das Scheitern der Finanzierung des US-Projekts stellten sich als Problem dar.

Solarhybrid musste schließlich selbst den Antrag auf Zahlungsunfähigkeit stellen. Meldepflichtige Wertpapierverkäufe der Vorstände kurz vor der Insolvenz hinterließen einen schlechten Beigeschmack.

Enteignung von Kleinaktionären

Gefahr droht Kleinanlegern auch bei der Zeichnung von Unternehmensanleihen. Dem leistet das neue Schuldverschreibungsgesetz Vorschub. Es beseitigt den Bestandsschutz für alle ab August 2009 emittierte Anleihen und bietet aus Sicht der SdK einen Anreiz zur Sanierung per Insolvenzantrag.

Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, kurz ESUG, ermöglicht es, das Fremdkapital von Gläubigern in Eigenkapital umzuwandeln. In Verbindung mit einer Kapitalherabsetzung auf Null zulasten der Alteigentümer kann auf diesem Wege eine Übertragung des Unternehmens an neue Investoren in die Wege geleitet werden, ohne dass die bisherigen Eigentümer darauf Einfluss nehmen können.